Löschung drohte

Korruptionsjäger stellen Kanzleramt-Daten sicher

Weil die Löschung drohte, mussten die Daten aus dem Bundeskanzleramt in Wien rasch sichergestellt werden.

(Bild: P. Huber)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre Daten im Bundeskanzleramt (BKA) sichergestellt. Abgeholt wurden Daten, deren Sicherstellung bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war, erklärte die Behörde am Dienstag. Zuvor hatte das Wiener Landesgericht den Einspruch des Kanzleramtes gegen die Maßnahme abgewiesen.

Die Aktion wurde laut WKStA gemeinsam mit IT-Experten der Justiz und zwei Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vorgenommen. Gesichert hatte man die Daten bereits im März. Enthalten sind darin etwa E-Mails des Bundeskanzleramts, „die für die Aufklärung des Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind“, wie erläutert wurde: „Da mehrere Beschuldigte ihre E-Mail-Postfächer nahezu vollständig gelöscht hatten, war es zur Aufklärung nötig, gelöschte Daten nun auf diesem Weg sicherzustellen.“

Informationen über Auftragsvergaben erhofft
Die WKStA hatte Mitte August die Sicherstellung aller elektronischen Daten jener Personen verlangt, die von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation für das BKA tätig waren. Mit der Sichtung der Daten von möglichen Kommunikationspartnern hoffen die Korruptionsjäger nun, über Umwege Informationen über Auftragsvergaben und die Verwendung von Umfrageergebnissen gewinnen zu können.

Aufgrund „zwischenzeitlicher Erkenntnisse“ sei überdies die Sicherstellung ergänzender Beweismittel nötig geworden, teilte man mit. Man habe nun rasch vorgehen müssen, weil bevorstehende routinemäßige Löschungen der Archive durch IT-Vorgaben gedroht hätten. Laut Medienberichten wurde gegen die Beschlagnahme Widerspruch eingelegt, die Daten würden darum vorerst versiegelt bei Gericht liegen.