ÖVP-U-Ausschuss

Nehammer:„Ungeheuerliche Anschuldigung“

Karl Nehammer (ÖVP) nahm am Mittwoch zum zweiten Mal im ÖVP-U-Ausschuss Platz. Bereits im März war der Kanzler geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund. Auch diesmal verläuft die Befragung mühsam und ist von zahlreichen Unterbrechungen geprägt. Gleich zu Beginn wurde klargestellt, dass das Kanzleramt der WKStA „selbstverständlich Daten liefern wird“. Eine Frage, wonach bei einer Klausur Umfragen präsentiert wurden, die ein ÖVP-Ministerium in Auftrag gegeben hatte, bezeichnete Nehammer als „ungeheuerliche Anschuldigung“. Ähnlich zäh gestaltete sich auch die Befragung der zweiten Auskunftsperson des Tages. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, kritisierte seine Ladung.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hatte eingangs „nur eine einzige Frage“ an den Kanzler, nämlich wieso das Kanzleramt der Sicherstellungsanordnung der WKStA nicht nachgekommen sei, die interne Dokumentation seines Hauses zu liefern. Man sei in einer Zwickmühle, so Nehammer, da das Kanzleramt mehrere Hunderte Beschäftigte habe, die Anordnung zudem „sehr umfassend und nicht präzise“ gewesen sei. Rechtsmittel seien eingelegt worden, um juristische Sicherheit zu bekommen. Juristen des Hauses arbeiteten aber derzeit mit der WKStA zusammen, um der Anordnung nachzukommen.

Sicherstellungsanordnung wird „selbstverständlich Folge geleistet“
Auch aus dem Bundeskanzleramt (BKA) kam während Nehammers Befragung die Klarstellung: „Selbstverständlich wird das Bundeskanzleramt der Sicherstellungsanordnung Folge leisten, da dies rechtlich so geboten ist. Die laufende Kommunikation bezieht sich dabei derzeit auf Daten, wie Namen oder Funktionen, die angefordert wurden und seitens des BKA bereits geliefert wurden und auf technische Fragen zur Übermittlung.“

Karl Nehammer beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Karl Nehammer am Weg zum ÖVP-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zu einer Geschäftsordnungsdiskussion mit anstehender Sitzungsunterbrechung führte gleich die erste Frage des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter. Dieser wollte von Nehammer wissen, ob ihm bekannt sei, dass der ehemalige enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, Beschuldigter in der Causa Beinschab ist. Diese Frage war der ÖVP zu „abstrakt“ und sie stehe nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Verfahrensrichter Pöschl ließ sie nach der Unterbrechung zu. Nehammer antwortete daraufhin mit einem knappen „Ja“.

Nehammer weiß nicht, was Fleischmann im Detail vorgeworfen wird
Er wisse aber nicht, was Fleischmann, der seit Kurzem wieder die Kommunikation der ÖVP leitet, im Detail vorgeworfen werde. Als Fleischmann damals im Kanzleramt war, sei er Generalsekretär gewesen, so Nehammer. Danach gefragt, ob er Wahrnehmungen zu Umfragen in dieser Zeit habe, antwortet Nehammer: „Aus meiner Erinnerung kann ich weder bestätigen noch ausschließen, dass ich in dieser Zeit mit Fleischmann über Umfragen gesprochen habe.“

Von Geschäftsordnungsdebatten gespickt war auch die Frage vonseiten der SPÖ-Fraktion nach Gegenleistungen an die ÖVP für öffentliche Aufträge. Konkret geht es um 500.000 Euro, die der Partei von der Agentur Media Contacta gestundet worden waren, und damit vermeintlich in Zusammenhang stehende öffentliche Aufträge. Er habe keine Wahrnehmung dazu, antwortete der nunmehrige Kanzler schließlich. Den Chef des Unternehmens kenne er schon lange aus seiner Zeit in Niederösterreich.

Kanzler ortet „ungeheuerliche Anschuldigung“
Auch habe er keine Wahrnehmung dazu, dass bei einer Teamklausur der ÖVP womöglich Ergebnisse von Umfragen präsentiert wurden, die ein ÖVP-Ministerium in Auftrag gegeben hatte, meinte Nehammer auf eine entsprechende Frage. Der Kanzler hält das für eine „ungeheuerliche Anschuldigung“. Angesprochen auf diverse Postenbesetzungen durch sein einstiges Ressort, das Innenministerium, beteuerte Nehammer, keine „Interventionslisten“ geführt zu haben. Angesprochen auf einen Fall, wo es um die Leitung der Flugpolizei ging, verwies Nehammer auf das „klare Reglement, wie Postenbesetzungen vorzunehmen sind“. Zum konkreten Fall habe er keine Wahrnehmungen.

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Befragung von ÖVP-Landesgeschäftsführer ebenfalls zäh
Als zweite Auskunftsperson nach Nehammer folgte der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner. Auch seine Befragung gestaltete sich zäh. Ebner selbst kritisierte seine Ladung, sei diese doch ausgerechnet erfolgt, nachdem der Termin für die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich fixiert worden sei. Heimatverbunden ging es im Ton weiter. „Sie wissen, dass wir in Niederösterreich einen anderen Stil haben“, warb er für sein Bundesland. Man arbeite politisch zusammen. Sein Plädoyer: „Bauen wir doch das Vertrauen in die Politik wieder auf, achten wir darauf, wie mir miteinander umgehen!“

ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Landesgeschäftsführer hatte ebenfalls keine Wahrnehmung zu möglichen „Scheinangeboten“, die von der Media Contacta gelegt worden seien, wie SPÖ-Fraktionsführer Krainer formulierte. Auch zu mutmaßlich von der Agentur organisierte Wahlkampfveranstaltungen konnte der Niederösterreicher Aussagen machen.