Keine Auslieferung

Premier: "Fairer Prozess für Saif al-Islam in Libyen"

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Der libysche Übergangs-Ministerpräsident hat die Auslieferung des Gadafi-Sohnes Saif al-Islam (im Bild links bei seiner Ankunft in Zintan) an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag abgelehnt. Abdul Raheem al-Keeb sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag: "Wir versichern den Libyern und der Welt, dass Saif al-Islam ein faires Verfahren bekommt im Rahmen eines fairen Rechtsprozesses - was unserem eigenen Volk in den letzten 40 Jahren vorenthalten wurde."

"Wir respektieren die internationale Rechtsprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen." Saif al-Islam werde nach der Lehre des Islam über fairen Umgang mit Kriegsverbrechern behandelt. Keeb sagte aber zugleich, die libysche Justiz werde gemeinsam mit dem Strafgerichtshof prüfen, wo der Diktatoren-Sohn am besten vor Gericht gestellt werden solle.

Der IStGH in Den Haag hatte Ende Juni einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam ausgestellt, die Anklage wirft dem 39-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Vor Keeb hatte bereits Justizminister Mohammed al-Alagy eine Auslieferung des Gefangenen abgelehnt. IStGH-Chefankläger Luis-Moreno-Ocampo wirft der alten libyschen Staatsführung, inklusive Saif al-Islam, Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Moreno-Ocampo wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in Tripolis erwartet.

Jubel in Libyen nach Festnahme
Unter Jubelrufen "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte) nannte Keeb die Festnahme des prominentesten Gadafi-Sohnes die "Krönung" des Volksaufstandes. Der seit Wochen flüchtige Saif al-Islam und mehrere Leibwächter waren in der Nacht auf Samstag von Kämpfern in der südlichen Wüste in Libyen gefasst worden.

Der Experte Amer al-Bayati wertete die Festnahme als "Signal der Hoffnung", dass die Gadafi-Ära endgültig vorbei ist und dass die Libyer die gewonnene Freiheit nun ausgestalten könnten. "Das bedeutet sehr viel." Offenbar sei Saif al-Islam noch von Stammesangehörigen geschützt worden, die aber letztlich begriffen hätten: "Das geht nicht mehr." Bayati hält ein Gerichtsverfahren mit Hilfe des IStGH in Libyen für die beste Lösung. Die libysche Justiz allein habe keine Erfahrung, andererseits sollte er auch nicht dem Ausland übergeben werden.

"Er dachte, dass wir ihn umbringen"
Saif al-Islam habe um sein Leben gebangt, sagte einer der Männer, die ihn festnahmen. "Er dachte, dass wir ihn umbringen." Der 39-Jährige wurde später nach Zintan geflogen. An Bord des Flugzeugs sagte er auf die Frage einer Reuters-Journalistin, ob es im gut gehe: Ja. Verletzungen an einer Hand rührten von einem NATO-Luftangriff vor einem Monat her, sagte er. Etwa zu dieser Zeit war sein entmachteter Vater gefasst und kurz darauf getötet worden. Saif al-Islam selbst galt noch vor einem Jahr als designierter Nachfolger Muammar al-Gadafis.

Die aus Zintan stammenden Kämpfer, die ihn festgenommen haben, wollen ihn vorerst in ihrer Stadt festhalten - so lange, bis er an eine Regierung übergeben werden könne. Mit der Bildung einer neuen libyschen Regierung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Gadafi-Sohn durch Hinweis gefasst
Zur Ergreifung des Despotensohnes habe ein Hinweis auf einen hochrangigen Flüchtling geführt, sagte Ahmed Ammar, einer der 15 Kämpfer, die Saif al-Islam festnahmen. In der Wüste rund 70 Kilometer von der kleinen Ölstadt Obari entfernt hatten sie demnach versucht, zwei Autos zu stoppen. Nach Warnschüssen in die Luft seien die Fahrzeuge stehengeblieben, ein Insasse habe sich als "Abdelsalam" ausgegeben - was "Friedensdiener" heißt. Doch die Kämpfer hätten schnell Saif al-Islam al-Gadafi erkannt und ihn kampflos festgenommen. Saif al-Islam hatte zuvor stets angekündigt, bis zu seinem Tode zu kämpfen.

Der Gadafi-Sohn willigte ein, nach Zintan 170 Kilometer südwestlich von Tripolis gebracht zu werden, wie Ammar weiter berichtete. Die Stadt in den Bergen südlich von Tripolis war eine Hochburg der Rebellen in ihrem Kampf gegen Muammar al-Gadafi. Die Kämpfer gehen davon aus, dass Saif al-Islam sich in der Wüste zwischen Obari und der Stadt Bani Walid versteckt hatte, wo er letzten Monat zuletzt gesehen worden war. Nach ihrer Einschätzung habe er vorgehabt, die Grenze zum Niger zu überqueren. In den Autos wurden Gewehre und ein paar Tausend Dollar gefunden.

USA: Saif al-Islam "menschenwürdig" behandeln
Die USA forderten die neue libysche Führung auf, dem Gadafi-Sohn einen fairen Prozess zu garantieren und ihn "menschenwürdig" zu behandeln. Das Außenamt in Washington erklärte, mit der Festnahme und dem nun bevorstehenden Prozess komme das libysche Volk "der friedlichen und demokratischen Zukunft" näher, die es verdiene. Auch der britische Premierminister David Cameron forderte einen fairen Prozess nach internationalen Standards.

Die EU drängte die libysche Übergangsregierung dazu, für eine Prozess in voller Kooperation mit dem IStGH zu sorgen. Die NATO zeigte sich zuversichtlich, dass Libyen zusammen mit dem Strafgerichtshof für ein gerechtes Verfahren sorgen kann. So könne ein neues Libyen auf den Säulen von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden.

Das Verfahren gilt als Test für eine neue Regierung in Libyen. Die Tötung des gestürzten Muammar al-Gadafi in den Händen der Rebellen hatte die Übergangsregierung international in Bedrängnis gebracht.