Korruptionsaffären

Mega-U-Ausschuss: Prammer pocht auf Geheimhaltung

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer pocht darauf, dass im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich die Geheimhaltung aufrecht bleibt. Konkret geht es um den Wunsch der Fraktionen, von den Ministerien bestellte Akten bloß als vertraulich einzustufen, womit sie nur kopiergeschützt wären und leicht an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Prammer lehnt dies ab.

Bei einem Pressegespräch am Montagvormittag erklärte Prammer, es sollte wie zuletzt in U-Ausschüssen eine Teilung zwischen vertraulichen und geheimen Akten stattfinden. Besonders sensible Schriftstücke sollten nicht elektronisch zur Verfügung stehen, sondern nur in einem dafür geschaffenen Raum eingesehen werden können. Das heißt, die Abgeordneten könnten sich nur schriftliche Notizen machen, die Akten aber nicht an die Öffentlichkeit weitergeben.

Darin sieht die Präsidentin auch einen praktischen Nutzen für die Mandatare. Denn würde dieses Prozedere nicht angewendet werden, hätte man wieder das Problem, dass die Ministerien viele Passagen schwärzen würden. Prammer erwartet sich hier aber nach einem für den 17. November anberaumten Gespräch zwischen den in den zu untersuchenden Materien involvierten Staatsanwälten und den Ausschusssprechern ohnehin eine baldige Verständigung.

Intranet für vertrauliche Akten
Geht es nach der Präsidentin, wird es für die Abgeordneten im U-Ausschuss auch gewisse Erleichterungen geben. So soll für die nur vertraulichen Akten ein eigenes Intranet zur Verfügung gestellt werden, über das Ausschussmitglieder und Klubsekretäre direkten Zugang zu den Schriftstücken hätten. Zugriffe würden dabei dokumentiert.

Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen hofft indes, dass die Akten "möglichst bald" geliefert werden - sie rechnet mit Ende November, Anfang Dezember. Die Anhörung von Auskunftspersonen sei erst dann sinnvoll, wenn die Akten durchforstet seien - "die Wahrscheinlichkeit spricht für nächstes Jahr", sagte Moser am Wochenende.