Prüfer: kein Zugriff

Landesrechnungshof kann Stadt nicht durchleuchten

Es sollte die Personalgebarung der Landeshauptstadt geprüft werden.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Der Landesrechnungshof kann die Landeshauptstadt Klagenfurt nicht durchleuchten. Zudem ist der Zugriff auf das Gehalt des Magistratschefs nicht erlaubt. Die Sozialarbeiter im Rathaus erhalten höhere Löhne.

Beim Landesrechnungshof fühlt man sich verschaukelt. Die Experten sollten eigentlich die Personalgebarung der Landeshauptstadt prüfen, Gehälter, Zulagen und Überstunden der 1800 Magistratsbeschäftigten checken. Doch dafür fehlen wichtige Unterlagen, die den Prüfern nicht ausgehändigt werden.

Wenn es sein muss, schalten wir den Verfassungsgerichtshof ein, um die Angelegenheit zu klären.

LRH-Chef Günter Bauer

Direktor Günter Bauer erhält keinen Zugriff auf das Verrechnungssystem der Stadt. Magistratsdirektor Peter Jost lege sich quer. Die Aufzeichnungen über sein Gehalt seien nicht einsehbar, klagt der LRH-Chef. „Ich habe viele Daten überspielt bekommen, die Passagen, die den Magistratsdirektor betreffen, sind allerdings geschwärzt“, meint Bauer. „Wenn es sein muss, schalten wir den Verfassungsgerichtshof ein, um die Angelegenheit zu klären.“

Daten geschützt
Warum die Personalabteilung die Aufzeichnungen nicht weitergibt, erklärt Hannes Kaschitz: „Wir haben den Prüfern alle Daten voll umfänglich zur Verfügung gestellt. Nur der Zugriff auf die Lohnverrechnung ist nicht möglich. Denn in diesem System werden auch andere Städte und Gemeinden abgerechnet. Und deren Daten sind natürlich geschützt.“

Unterdessen scheint sich im Klagenfurter Rathaus in der Diskussion um fehlende Sozialarbeiter eine Lösung abzuzeichnen. Das Gehaltsschema der Stadt für Sozialarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird an jenes des Landes angepasst. „Mit der Anpassung gibt es wieder eine Gleichstellung - und wir sind monetär wieder auf einer Stufe“, sagt Bürgermeister Christian Scheider.