„Massiv unterschätzt“

So will die EU ihr Korruptionsproblem lösen

Das EU-Parlament will noch vor den nächsten EU-Wahlen im Juni 2024 seine Antikorruptionsregeln verschärfen und die Transparenz im Umgang mit Lobbyisten erhöhen. Man habe sich in fast allen Punkten auf tragfähige Kompromisse geeinigt, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in Brüssel, wo am Donnerstag die Ausschuss-Abstimmung ansteht.

In zwei Fällen habe die EVP weiterreichenden Regelungen nicht zugestimmt, weswegen es am Donnerstag Abänderungsanträge der S&D-Fraktion geben werde, so Schieder. Gefordert wird dabei eine viermal so lange „Cooling-off“-Phase für Lobbying-Jobs von Ex-Abgeordneten – bisher sind sechs Monate vorgesehen – sowie ein Verbot für Nebenjobs von Mandataren für Lobbying-Firmen, die im Transparenzregister stehen.

Reaktion auf Causa Kaili
Brüssel will damit auch auf den Fall Kaili reagieren, der sich um Einflussnahme von Katar und Marokko auf EU-Mandatare dreht. Die Liste der Maßnahmen ist lang und soll Mitte Juli beschlossen werden.

Transparenzregister ausbauen, „investigatives“ Ethikgremium
Das Transparenzregister für Treffen in Zusammenhang mit legislativer Tätigkeit, dessen Eintragungskultur laut Schieder „bisher sehr niedrig“ war, soll ebenso ausgebaut werden wie die Möglichkeiten zur Überprüfung. Dafür soll etwa ein EU-Ethikgremium geschaffen und auch mit „investigativen Befugnissen“ ausgestattet werden. Es gehe dabei um die Möglichkeit des Nachfragens – etwa wenn die Offenlegung der Vermögenswerte vor und nach Ende des Mandats von Abgeordneten große Unterschiede aufweisen sollte.

„War das Lotto - oder Katar?“
„Wenn‘s einen Sprung gibt, muss die Frage erlaubt sein: War das Lotto - oder Katar?“, so Schieder süffisant. Weiters sollen EU-Abgeordneten die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 100 Euro verboten, der Zugang von Ex-Mandataren zum EU-Parlament eingeschränkt und unautorisierte Wahlbeobachtungsmissionen sowie „Freundschaftsgruppen“ mit Drittstaaten, für die offizielle Delegationen existieren, untersagt werden.

Problem „viel größer als wir geglaubt haben“
„Für das Projekt Europa sind freie Wahlen ein Grundstein“, sagte Schieder. Die Einmischung in demokratische Prozesse habe viele Gesichter und sei „viel größer als wir geglaubt haben. Die EU hat das Problem massiv unterschätzt.“ Korruption sei „Gift für die Demokratie“, man brauche „scharfe Regeln, die für alle gelten“.