Rechnungshof-Rüge

Volksbildungs-Förderungen als Polit-Geldquelle

Unter dem Titel „Förderung von Volksbildungseinrichtungen“ hat das Land OÖ viele Jahre hindurch Einrichtungen mit einer Nähe zu politischen Parteien bevorzugt gefördert. Der Landesrechnungshof ist nun der Frage nachgegangen, ob etwas und was nach seiner Kritik daran besser geworden ist.

Diese Bevorzugung von Einrichtungen politischer Parteien hat der Landesrechnungshof vor etwa einem Jahr aufgezeigt, siehe Bericht hier, mit Übersicht über die parteipolitischen Empfänger auf S. 17. Demnach betrug die Belastung des Landes für Volksbildungseinrichtungen von 2018 bis 2021 (dem geprüften Zeitraum) insgesamt rund 23,3 Millionen Euro. Davon stellte das Land 8,5 Millionen Euro als „politische Mittel“ für Einrichtungen mit erkennbarer Nähe zu politischen Parteien zur Verfügung. „In Summe wendete das Land für diese Einrichtungen also fast doppelt so viel auf wie für allgemeine Erwachsenenbildungseinrichtungen“, zeigte der damalige LRH-Direktor Friedrich Pammer auf. Dabei gab es auch laufende Budgetüberschreitungen von durchschnittlich 2,1 Millionen Euro pro Jahr.

Zumindest Richtlinien-Entwurf gibt es
Eine Folgeprüfung zeigt nun, dass das Land hier auf dem Weg der Besserung sei. Eine realistische Budgetierung wurde bereits umgesetzt und jene Empfehlung, die eine klare Abgrenzung von Förderungen der parteipolitischen Bildung zum Ziel hatte, betrachtet das Kontrollorgan als „in Umsetzung“.  Hier hat das Land laut LRH einen Entwurf für Richtlinien auf den Weg gebracht. Mit diesem begegnet das Land ebenfalls der vom LRH kritisierten intransparenten Entscheidungsfindung bei der Förderung allgemeiner Einrichtungen für die Erwachsenenbildung. Besonderes Augenmerk auf konkrete und messbare Ziele fehlt aber noch.

„Wir haben eine klare Abgrenzung von Förderungen der parteipolitischen Bildung empfohlen. Hier hat das Land einen Entwurf für Richtlinien erarbeitet.“

NEOS üben trotzdem vehement Kritik 
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisiert, dass, wie dem Folgebericht zu entnehmen sei, auch weiterhin geheime Fördervergaben an Einrichtungen der anderen Parteien gehen: „Die wesentlichen Kritikpunkt im LRH-Bericht des letzten Jahres waren die intransparente und willkürliche Vergabe von Förderungen an so genannte Bildungseinrichtungen politischer Parteien. ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE teilen sich hier seit Jahren einen Steuergeldkuchen auf, der zwar das Mascherl ‚Volksbildung‘ hat, aber in Wahrheit zusätzliche Parteienförderung darstellt. Nun, ein Jahr später, ist noch immer keine Richtlinie dazu da. Wer erhält warum wie viel? - das weiß damit weiterhin nur der Landeshauptmann und seine Kolleg:innen.“

Grüne loben erste Weichenstellungen
“Klare Regeln müssen selbstverständlich sein, ebenso Transparenz, Offenheit und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Das ist zu hundert Prozent im Sinne der Grünen", reagiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr auf die Folgeprüfung des Landesrechnungshofs zur Förderung der Volksbildungseinrichtungen. In diesem Sinn steht Mayr auch klar hinter der Forderung des LRH, den Fokus auch auf konkrete und messebare Ziele der Förderungen zu richten.

Verbesserungen werden umgesetzt
Aus dem ÖVP-Landtagsklub kommt diese Reaktion:  „Bildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher ist es erfreulich zu sehen, dass es Fortschritte in der Umsetzung der Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs gibt. Die Förderrichtlinien für Volksbildungseinrichtungen wurden in den letzten Monaten überarbeitet und präzisiert. Damit wollen wir vor allem mehr Transparenz schaffen“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Ein großes Dankeschön gilt vor allem den Volksbildungseinrichtungen, die eine wertvolle und teils ehrenamtliche Arbeit leisten. Aus diesem Grund sind die Förderungen in diesem Bereich gut investiert und kommen den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern zugute.“