Ungeduld in der Freude

Strompreishilfe für die Industrie kommt recht spät

Mindestens seit Juni 2022 mussten energieintensive Betriebe auf ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz warten, nun hat es die Bundesregierung finalisiert. Es kompensiert Industrieunternehmen für das vergangene Jahr 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten mit in Summe 233 Millionen Euro österreichweit. Das Gesetz muss aber noch vom Parlament beschlossen und von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Rasche Umsetzung notwendig
LH Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich hin- und hergerissen zwischen Lob und Ungeduld: „Die Doppelbelastung aus hohen Energiekosten und über den Strompreis indirekt verrechneten CO2-Kosten ist eine echte Bedrohung für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Oberösterreich. Es ist daher umso erfreulicher, dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt die angekündigte Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen für das Jahr 2022 auf den Weg bringt. Entscheidend ist nun eine rasche Umsetzung.“ Es brauche aber eine Verlängerung dieser Maßnahme, wie bereits in den meisten EU-Staaten beschlossen. Nur so könnten tausende Arbeitsplätze nachhaltig abgesichert werden.

Abwanderung wäre furchtbar
Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) spricht von einem wichtigen ersten Schritt, die Industrie brauche aber längerfristige Planbarkeit. „Gerade Oberösterreich wäre von einer Produktionsverlagerung oder gar Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe in Drittländer, in denen es die Mehrkosten durch den EU-Emissionshandel nicht gibt, besonders betroffen. Damit wären viele Arbeitsplätze in unserem Bundesland akut bedroht. Umso wichtiger ist, dass es jetzt für diese Betriebe einen Ausgleich für die indirekten CO2-Kosten gibt, wie ihn auch 15 andere Mitgliedsstaaten der EU, wie beispielsweise Deutschland, bereits umgesetzt haben“, unterstreicht Landesrat Achleitner.