Prognose verschlimmert

Krankenkassen erwarten Minus von 578 Mio. Euro

Rote Zahlen bei Österreichs Krankenversicherungen: Für heuer wird ein Defizit von 578,7 Millionen Euro erwartet. Damit fällt die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger um 50,6 Millionen Euro schlechter aus als noch vor drei Monaten. Erneut wird deswegen gefordert, die Zahlungen an Spitäler einzufrieren.

Auch für die nächsten vier Jahre wird weiter ein Minus erwartet, allerdings auf weit niedrigerem Niveau. Für 2022 ergibt die vorläufige Erfolgsrechnung ein Minus von mehr als 421 Mio. Euro, nachdem man im Februar noch mit rund 355 Mio. gerechnet hatte.

Einnahmen von 24 Milliarden Euro
Erwartet wird, dass die drei Träger - Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute sowie die SVS der Selbstständigen und Bauern - heuer insgesamt knapp 24,1 Mrd. Euro einnehmen werden. Als größte Posten werden voraussichtlich 6,2 Mrd. Euro für ärztliche Hilfe, 4,8 Mrd. Euro für Heilmittel und 6,2 Mrd. Euro für „Anstaltspflege und medizinische Hauskrankenpflege - Überweisung an den Krankenanstaltenfonds“ ausgegeben.

Der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, brachte dies in Zusammenhang mit den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen. „6,3 Milliarden Euro werden 2023 von der Sozialversicherung an die Länder für die Krankenanstalten überwiesen. Das sind 400 Millionen bzw. rund sieben Prozent mehr als im vergangenen Jahr“, kritisierte er. Für 2026 sehe die Gebarungsvorschau eine weitere Milliarde für den Krankenanstaltenfonds vor, dann sollen schon rund 7,3 Mrd. Euro in diesen Bereich fließen.

„Querfinanzierung ohne Mitspracherecht“
„Diese Querfinanzierung der Länder - ohne Transparenz und Mitspracherecht - nimmt uns in der Sozialversicherung den Spielraum für den niedergelassenen Bereich und die Primärversorgung. Diese Entwicklung müssen wir stoppen“, erklärte Lehner in einer schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr forderte er ein Einfrieren der Zahlungen an den Krankenanstaltenfonds.

Am besten schneidet in der Gebarungsvorschau (siehe Grafik oben) einmal mehr die SVS ab, in der Lehner als Obmann fungiert. Zwar wird auch ihr für 2023 ein Minus vorhergesagt (SVS: -60,1, ÖGK -336,9, BVAEB -181,7 Mio. Euro), in den Folgejahren kann die Selbstständigenkasse voraussichtlich aber als einzige in den Plusbereich drehen (2024: 30,2, 2025: 37,8, 2026: 39,8, 2027: 36,4 Mio. Euro). Den anderen beiden Kassen droht in der bis 2027 errechneten Vorschau durchgehend weiter ein Minus.