Kanzler in „ZiB 2“

Nehammer: „Arbeit und Leistung verhindern Armut“

Politik
10.05.2023 23:23

Arbeitslose sollen arbeiten gehen, dann können sie auch einkaufen - mit solchen und ähnlichen Botschaften ließ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochabend in der „ZiB 2“ aufhorchen. Der Kanzler (im Video oben beim Pressefoyer nach dem Ministerrat) ist überzeugt, dass Arbeit und Leistung Armut verhindern. Betroffen seien nämlich vor allem jene, die Sozialhilfe beziehen.

Geht es laut Kanzler Nehammer, war die Armut unter seinem Vorgänger Christian Kern (SPÖ) 2016 zudem höher. „Wir haben vieles unternommen, um Armut zu bekämpfen.“ Wer etwa nicht arbeiten gehen könne, finde ein engmaschiges soziales Netz vor. Bei den getroffenen Maßnahmen werde stets darauf geachtet, die Inflation nicht weiter anzuheizen. Österreich habe sich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern dafür entschieden, die Kaufkraft zu stärken und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Aktuell gebe es 200.000 offene Stellen in Österreich. Das Ziel müsse sein, Arbeitslose in Arbeit zu bringen.

Kaufkraft erhalten
In Spanien sei die Kaufkraft im Gegensatz zu Österreich etwa gesunken. Nehammer ist es wichtig, den Wettbewerb sicherzustellen. Die beschlossene Steuerreform greife beispielsweise auch bei höheren Löhnen noch, er würde sich zudem eine Reform des Arbeitslosengeldes wünschen, die zuerst einen höheren und später einen niedrigeren Beitrag vorsieht. In Bezug auf die Kaufkraft sprach Moderator Armin Wolf Nehammer unter anderem auf eine mögliche Mehrwertsteuer für Lebensmittel an. Diese ist laut dem Kanzler keine Garantie, dass die Preise tatsächlich fallen. Als Beispiel nannte er Ungarn, wo die Konsumentin oder der Konsument gar nicht profitiert hätten. Er sprach sich hingegen für mehr Transparenz der Preise aus - wie im Regierungspaket vorgesehen.

Energie als Preistreiber Nummer eins
Da die Lebensmittelgeschäfte den Preisanstieg derzeit mit höheren Energiepreisen argumentieren würden, könne das neue Gesetz hier Abhilfe schaffen. Weshalb das hier klappt, dass günstigere Preise weitergegeben werden, aber bei der Mehrwertsteuer nicht, lässt der Kanzler offen. Energiepreise seien jedenfalls der Preistreiber Nummer eins. Mit der Industrie und Wirtschaft gehe die Regierung bei ihren Unterstützungsmaßnahmen, die ab Juni kommen sollen, nun in die Breite. Wann die Inflation nicht mehr höher sein wird als im EU-Schnitt, konnte der ÖVP-Politiker nicht beantworten. Er habe keine Glaskugel, versicherte aber, dass ihn dieses Anliegen beschäftige.

Mehr als ein möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ). Dieser habe sich selbst radikalisiert, lebe in Verschwörungstheorien und leiste kaum einen Beitrag, um Krisen zu lösen. Die Regierung habe hingegen bereits viele andere Maßnahmen gesetzt, um die Menschen angesichts der Teuerung zu entlasten. An dieser Stelle reichten dem Studiogast offenbar auch die Zwischenfragen Wolfs. Nehammer bat darum, dass der Moderator ihn ausführen lasse, denn sonst „könnten Sie gleich mit sich selbst sprechen“. Oft sei es darum gegangen, schnell zu helfen. Dabei sei die Genauigkeit auch mal auf der Strecke geblieben. Er werde den Menschen jedenfalls nichts versprechen, „das ich nicht versprechen kann“, stellte Nehammer klar.

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