„Existenzbedrohend“

Babler will Leben für Österreicher billiger machen

Nicht nachvollziehbar sei, dass viele Produkte großer Konzerne in Deutschland deutlich billiger seien, weil es hierzulande einen „Österreich“-Zuschlag gebe.(Bild: WWW.INGOSFOTOGRAFIE.DE stock.adobe)

SPÖ-Chef Andreas Babler will den hohen Preisen den Kampf ansagen und hält dabei auch Markt-Eingriffe für denkbar. Er habe Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beauftragt, entsprechende Modelle zu erstellen. Was die Ergebnisse angehe, sei er „undogmatisch“, meint der Vizekanzler. Wichtig sei, dass die Eingriffe wirken: „Ob es ein freiwilliges Commitment gibt oder gesetzliche Maßnahmen braucht, ist mir relativ egal.“

Besonders fokussiert sich der SPÖ-Vorsitzende auf den Energie-Bereich, der ja nebenbei auch ein Faktor für den Standort sei, sowie auf die Lebensmittel-Preise: „Für viele Menschen ist das existenzbedrohend.“ Nicht nachvollziehbar sei, dass viele Produkte großer Konzerne in Deutschland deutlich billiger seien, weil es hierzulande einen „Österreich“-Zuschlag gebe. Diesbezüglich sieht er die EU gefordert. Würden dort keine entsprechenden Schritte eingeleitet, werde er sich mit einem Schreiben an Kommissionschefin Ursula von der Leyen wenden.

Mietpreisbremse auch im unreglementierten Bereich
Was den dritten wesentlichen Bereich – das Wohnen – angeht, ist Babler stolz auf die von ihm verantwortete Mietpreis-Bremse: „Das war ein Meilenstein, dass man gesetzlich in die Miete eingreift.“ Der Vizekanzler garantiert auch, dass man im Herbst nun auch bei den unreglementierten Wohnungen nachziehen wird. Ein fertiges Modell dafür gibt es noch nicht, sei die Sache rechtlich doch sehr komplex. Zielwert ist die Hälfte des Inflationszuwachses.

Zuletzt waren Klagen der Bau-Branche laut geworden, dass im Neubau zu wenig weiter gehe. Babler versteht diese Sorgen und setzt im Wesentlichen auf zwei im Regierungsprogramm vereinbarte Punkte. Dabei geht es einerseits um die Umsetzung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, die für ihn ein wesentliches Finanzierungsinstrument darstellt, andererseits um das Revival einer Wohnbauinvestitionsbank. Beide Vorhaben sollen „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Dazu könnte noch das Vorziehen von Flächenwidmungen für den sozialen Wohnbau helfen.

Im Bereich Wohnen ist Babler stolz auf die von ihm verantwortete Mietpreis-Bremse.(Bild: stock.adobe.com)

Beamten-Gehälter auf Sozialpartner-Ebene
Die höheren US-Zölle könnten den Einsparungsbedarf für die Bundesregierung noch einmal erhöhen. Ob deshalb die für 2026 eigentlich bereits fixierten überdurchschnittlichen Gehaltsabschlüsse vorgezogen werden könnten, ließ der Vizekanzler offen: „Die Verhandlungen dazu lasse ich dort, wo sie gut aufgehoben sind, nämlich auf der Sozialpartner-Ebene. Auch ob die Pensionsanpassung diesmal unter der Inflationsrate ausfallen könnte, ließ Babler offen.

Dafür sprach er sich klar gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters aus: „Es macht auch volkswirtschaftlich wahnsinnig mehr Sinn, wenn Leute länger in ihrem Job arbeiten können.“ Daher diskutiere man, wie man mit Anreizen oder auch Nachdruck Unternehmen dazu bringen kann, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Mit der Anhebung des Zugangsalters zur Korridorpension habe man auf der anderen Seite ohnehin auch an „einer kleinen Schraube“ gedreht.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mit Zustand der SPÖ zufrieden
Zufrieden ist der SPÖ-Chef mit dem Zustand der eigenen Partei: „Ich glaube, wir haben, wenn ich die letzten Jahre passieren lasse, eine sehr stabile, sehr einigende Phase in der SPÖ erreicht.“ Dass die wichtigen Landesorganisationen von Wien und dem Burgenland, aber auch die steirische Landespartei ihre Chefs nicht ins Partei-Präsidium entsenden und in Salzburg sich auch viele Monate nach dem Abtritt von David Egger kein neuer Landesvorsitzender abzeichnet, bekümmert Babler nicht: „Das ist die Entscheidung der Länder, wen sie schicken.“ Immerhin seien ja alle Länder in den Bundesgremien vertreten.

Dass der wahrscheinliche neue Vorsitzende der Kärntner SPÖ Daniel Fellner jüngst eine Zusammenarbeit mit der FPÖ just an jenem Tag befürwortet hatte, an dem die Bundespartei eine Kampagne gegen die Freiheitlichen gestartet hatte, kommentiert Babler nur knapp. Man solle in taktischen Aussagen nicht alles überbewerten. Die FPÖ habe Kärnten bankrott gemacht, schon daher habe es bisher auch keine Zusammenarbeit der Kärntner SPÖ mit den Freiheitlichen gegeben. Auf Bundesebene schloss Babler diese einmal mehr kategorisch aus.

Wiewohl das SPÖ-Regierungsteam bisher nicht unangenehm aufgefallen ist und auch einige Prestigeprojekte umgesetzt werden konnten, kommen die Sozialdemokraten in Umfragen nicht vom Fleck. Der Parteivorsitzende sieht dies im Zusammenhang mit einer Vertrauenskrise der Politik gegenüber, hätten die jüngsten Regierungskonstellationen (ohne die SPÖ) doch „berechtigte Frustration“ ausgelöst. Um hier eine Änderung zu bewirken, werde es schon „eine Zeit“ dauern. Er sei aber der Überzeugung, dass die SPÖ auch gut benotet werde, wenn man es schaffe, große Aufgaben in eine gute Richtung zu bringen: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir mit einer guten Bilanz auch ein gutes Ergebnis erzielen werden.“