Wochenlanges Schweigen

Warum Anti-Teuerungs-Paket so lange gebraucht hat

Kanzler Nehammer (li.) und Vizekanzler Kogler

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nach harscher Kritik: Kanzler Nehammer (ÖVP) will am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket präsentieren. Er will bei den Energiekosten ansetzen, weil diese die Inflation in allen Bereichen treiben. Dass das Anti-Teuerungs-Paket auf sich warten ließ, hat laut einem Vertrauten von Nehammer einen bestimmten Grund.

Wochenlang schwieg Kanzler Nehammer beharrlich zur Teuerungswelle. Das brachte ihm einen Tsunami an Kritik und zahlreiche Wut-Reaktionen ein. Als Grund für das lange Schweigen gilt der Stil des Kanzlers: Nehammer will nicht wie Sebastian Kurz Ankündigungen machen, die später nicht halten. „Er möchte Nägel mit Köpfen machen“, so ein Vertrauter. Und diese Mission dauerte offenbar. Damit riskierte Nehammer aber, dass die Stimmung im Land fast kippte.

Die Planlosigkeit der Regierung soll sich ab Mittwoch ändern. Aus Regierungskreisen hört man, dass nach zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorlegen wollen. Im Fokus soll allerdings keine Preisbremse für Lebensmittel stehen.

Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen.

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Was viele überraschen mag, hat laut der Analyse aus dem Bundeskanzleramt einen Grund: Nach wie vor seien die hohen Energiekosten Inflationstreiber für alle Bereiche des Lebens. Die Gastronomie, die Lebensmittelproduktion oder auch die Wohnkosten - überall strahlen die Energiepreise hinein. Hier will die Regierung nun den Hebel ansetzen, um die Inflation endlich zu senken. Es sei eine politische Entscheidung, heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers.

„Endkunde brennt noch immer wie ein Luster“
Denn die Wirtschaftsforscher haben unterschiedlichste Gründe für die hohe Inflation genannt. „Die Energiepreise für die Energiekonzerne sind teilweise am Niveau von vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs, trotzdem brennt der Endkunde noch immer wie ein Luster. Das muss sich jetzt rasch ändern“, so ein Regierungsmitglied. Damit versucht sich die Regierung aus der Defensive zu katapultieren.

Deutliche Warnung vor „südländischen Zuständen“
Denn selbst Wifo-Chef Gabriel Felbermayr geriet angesichts der offensichtlichen Planlosigkeit in Rage. Via Twitter warnte er: „Lässt man die Sache laufen, ergeht es Österreich wie den südlichen Ländern der Eurozone nach dem Euro-Beitritt.“ Damals seien die Preise jenen der „Nordländer“ davongaloppiert. Daher fordert Felbermayr eine Transparenzinitiative und eine Absenkung der Mehrwertsteuer.

Die SPÖ hat eine Sondersitzung anberaumt. „Aber ÖVP und Grüne blockieren eine rasche Teuerungs-Sitzung noch diese Woche“, sagte Klubvize Jörg Leichtfried. Nun kennt man den Grund.