Für Ukraine?

Schweiz: Milliarden von Russischer Zentralbank

Vier Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die traditionell neutrale Schweiz beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Seitdem sind die Banken im Land verpflichtet, Informationen über von diesen Strafmaßnahmen betroffene Menschen oder Unternehmen weiterzugeben. Ganze 7,4 Milliarden Schweizer Franken (7,6 Mrd. Euro) soll die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank betragen. Nun stellt sich die Frage: Was macht man mit dem Geld?

Seit dem 25. März 2022 - rund einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sind „jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation verboten“, erläuterte das Wirtschaftsministerium in Bern am Mittwoch. 

Neue Daten veröffentlicht
Die Schweizer Regierung hatte Ende März dieses Jahres entschieden, dass Organisationen, Einrichtungen und Personen Vermögenswerte der Russischen Zentralbank bis 12. April melden mussten. Diese Daten wurden nun veröffentlicht. Zu den 7,4 Milliarden Schweizer Franken (7,6 Mrd. Euro) kommen rund 7,5 Mrd. Schweizer Franken von sanktionierten Organisationen oder Personen, die wegen des Ukraine-Kriegs einer Vermögenssperre unterliegen, hinzu.

In der EU laufen derzeit Diskussionen darüber, ob Vermögenswerte der russischen Zentralbank für Investitionen genutzt und deren Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. „Die Schweiz verfolgt diese Diskussionen genau“, heiß es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

Wirken die Sanktionen? 
Am 24. Februar 2022 war Russland in die Ukraine einmarschiert. Auf dem Schlachtfeld tobt seither ein brutaler Zermürbungskrieg, im Hintergrund ein Wirtschaftskonflikt. Die USA und die EU versuchen, Russlands Wirtschaft mit einem Arsenal von Sanktionen lahmzulegen.

Die Durchschlagskraft der Strafmaßnahmen ist entscheidend für den Ausgang des Ukraine-Krieges. Derzeit sind die verhängten Sanktionen laut Experten noch zu schwach, um den russischen Präsidenten in absehbarer Zeit zum Umdenken zu zwingen. Aber die Anzeichen mehren sich, dass Putin das ökonomische Glück verlassen könnte.