Mit Gesetzesänderung
Tiroler FPÖ will Klimaaktivisten härter bestrafen
Die Tiroler FPÖ drängt darauf, härter gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ vorzugehen. Zudem sollen im Verwaltungsstrafrecht gemeinnützige Arbeiten für die Betroffenen herangezogen wissen.
Wegen der Aktionen der Aktivisten würden Einsatzkräfte etwa von Rettungsorganisationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig zu Notfällen zu kommen, kritisierte der Tiroler FPÖ-Obmann. Im kommenden Landtag wird die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene Druck für eine entsprechende gesetzliche Regelung zu machen.
Neuer Zusatzparagraf
Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte bei einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck, den Strafparagrafen „Unterlassene Hilfeleistung“ auf die Protestierenden anzuwenden bzw. einen Zusatzparagrafen „Behindern von Einsatzkräften“ zu schaffen. Dies solle bereits beim Versuch strafbar sein - und dieser Versuch sei angesichts der Protestaktionen der Aktivisten bereits gegeben, erklärte Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist.
Die „Letzte Generation“ selbst gibt an, jedes Einsatzfahrzeug bei den Aktionen passieren zu lassen. Meldungen über Verspätungen der Protestierenden waren bisher in Österreich noch nicht zu hören.
Höhere Verwaltungsstrafen für Aktivisten
Zudem würde der Tiroler FPÖ-Chef beim Verwaltungsstrafrecht ansetzen. Zum einen müssten die Verwaltungsstrafen für die Aktivistinnen und Aktivisten höher ausfallen, zum anderen solle die Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Nicht-Bezahlung entfallen. Stattdessen sollten die Betroffenen gemeinnützige Arbeiten, etwa in Altersheimen, verrichten müssen.
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