Stadt hat beschlossen

Mietpreisbremse für 2500 Wohnungen in Innsbruck

2500 Wohnungen sind von der Änderung betroffen.

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Deckelung der Erhöhung von Mieten bei IIG-Wohnungen wurden im Innsbrucker Gemeinderat nun beschlossen. Auch eine Ausweitung der Tempo-30-Zone wurde durchgewunken. Erneut gescheitert ist hingegen die Auflösung des Gemeinderats.

Der Innsbrucker Gemeinderat stimmte nach stundenlanger Diskussion und etlichen Zusatzanträgen für die Deckelung der Indexanpassung bei IIG-Wohnungen – wie von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vorgeschlagen. Das betrifft 2500 Innsbrucker Haushalte. Dagegen stimmten die Fraktionen Für Innsbruck, die Neos sowie zwei ÖVP-Gemeinderäte. Konkret bedeutet das – wie bereits berichtet, weil im Stadtsenat bereits beschlossen –, dass die Mieten nicht um 8,6% steigen, sondern vorerst (für die nächsten zwei Jahre) nur um zwei Prozent angehoben werden.

Wir wissen weder, wer da wohnt, noch wie viel die Menschen, die dort wohnen, verdienen. Es gibt außerdem bereits einen Mietpreisdeckel, nur heißt der da Richtwertmietzins.

GR Julia Seidl (Neos)

Streitpunkt war wiederholt der Punkt, dass die Entlastung „nur“ 2500 IIG-Wohnungen betrifft. GR Benjamin Plach (SPÖ) argumentierte jedoch: „Wir haben 17.000 Wohnungen in städtischer Vergabe, davon läuft für viele die Finanzierung der Wohnbauförderung. Und da sind die Mieten vorgegeben und die ausfinanzierten Wohnungen sind schon mit fixem Mietzins billiger als die der IIG.“ Man helfe dort, wo wir können: „Es wäre perfide zu sagen: ,Ich helfe den einen nicht, weil ich den anderen auch nicht helfen kann.’“ Die Neos konnten dem Antrag nicht zustimmen. „Wir wissen weder, wer da wohnt, noch wie viel die Menschen, die dort wohnen, verdienen. Es gibt außerdem bereits einen Mietpreisdeckel, nur heißt der da Richtwertmietzins“, sagte GR Julia Seidl (Neos).

Der Abstimmung ging eine lange Diskussion und viele Zusatzanträge voraus.

(Bild: Liebl Daniel)

Ergänzungsanträge dem Stadtsenat zugewiesen
Die Ergänzungsanträge von FI (Mietpreisdämpfung für alle Mieterinnen und Mieter in Innsbruck; Abdeckung des Abganges IIG durch Dämpfung der Erhöhung Richtwertmieten); Lebenswertes Innsbruck (Ausarbeitung eines Modells für sozial treffsichere Mietpreisbremse) und SPÖ (für alle Mietziens- oder Wohnbeihilfenbezieher ein einmaliger Zuschuss) wurden dem Stadtsenat zugewiesen.

Beschlossen wurde außerdem eine Ausweitung der Tempo-30 Zonen innerhalb der Stadt. Betroffen davon sind der Mitterweg, Speckbacherstraße, Anzengruberstraße, Teile des Speckwegs und das Herzog-Sigmund-Ufer.

Erneut gab es einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats von Neos und dem Gerechten Innsbruck. Eine Abstimmung war wegen zu vieler Enthaltungen aber nicht möglich.