Nach über 30 Jahren

Ausnahmezustand in Ägypten soll aufgehoben werden

Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben und Zivilisten künftig nicht mehr vor Militärgerichten den Prozess machen. Das berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Auch eine Wahlrechtsänderung wurde in Aussicht gestellt.

Wann genau der Ausnahmezustand aufgehoben werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte ihn erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des autokratischen Präsidenten Hosni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

Wahlrecht soll geändert werden
Kritik geübt wurde zudem an einem Passus im Wahlrecht, der vorsieht, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten. 

Nach Protesten der Opposition kündigte nun die regierende Militärführung eine Änderung des Wahlrechts an. Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung des umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. 

Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter.