Maßnahmen-Ende

Neues Corona-Gesetz jetzt in Begutachtung

05.04.2023 19:58

Die Regierung will nun Nägel mit Köpfen machen und hat am Mittwoch das Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung geschickt. Damit sollen sämtliche Maßnahmen mit spätestens Ende Juni auslaufen.

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Gratis bleiben aber trotzdem die Corona-Schutzimpfung und Covid-Medikamente. Kostenlose Tests wird es künftig nur mehr für Patienten und Patientinnen mit Symptomen geben, um abzuklären, ob sie Covid-Medikamente brauchen. Das Abwassermonitoring wird fortgeführt und auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet.

Meldepflicht von SARS-CoV-2 wird aufgehoben
Parallel zum Inkrafttreten werden dann das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie die entsprechenden Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz auslaufen, zudem sollen alle Verordnungen mit Corona-Bezug sowie die Meldepflicht von SARS-CoV-2 aufgehoben werden. Damit fallen dann auch die derzeit geltenden Verkehrsbeschränkungen bei einer Corona-Infektion weg. Schon mit 30. April laufen die Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen sowie die Risikogruppenfreistellung aus.

Großteils keine Gratistests mehr
Mit Ende Juni ist es dann auch großteils mit den Gratistests vorbei: Menschen mit Symptomen können bei niedergelassenen Ärzten kostenlose Tests in Anspruch nehmen, um abzuklären, ob COVID-19-Medikamente eingesetzt werden sollen, heißt es in der Aussendung des Gesundheitsministeriums. „Damit haben besonders jene Menschen mit einem erhöhten Risiko weiterhin die Möglichkeit, sich vor einem schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung zu schützen.“

Risikopatienten ohne Symptome bekommen die Tests nicht mehr gratis. Apotheken sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten, um Tests kostenpflichtig anzubieten. Die Ausgabe der gratis Wohnzimmertests sowie andere kostenfreie Testmöglichkeiten werden beendet.

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Jedenfalls gratis für Alle bleibt - vorerst - die Corona-Impfung. Sie kann ebenfalls im niedergelassenen Bereich und weiteren Einrichtungen wie Impfstraßen oder -bussen in Anspruch genommen werden, die Bundesländer haben auch die Möglichkeit, regional angepasste Angebote zu schaffen. Medikamente sollen ebenfalls über den 30. Juni hinaus kostenlos bleiben. Wenn die vom Bund beschafften Corona-Medikamente aufgebraucht sind, erfolge auch hier „eine Überführung in die Regelstrukturen der Sozialversicherung“.

„Die Pandemie geht, das Virus bleibt“
Um die epidemiologische Entwicklung im Auge zu behalten und im Bedarfsfall schnell handeln zu können, werde das Abwassermonitoring auch nach Ende der Krisenmaßnahmen fortgeführt, wurde in der Aussendung betont. Das Abwassermonitoring werde auch auf weitere Krankheitserreger wie etwa Influenza erweitert. Die Proben würden weiterhin mit einer Ganzgenom-Sequenzierung auf die vorkommenden Virusvarianten analysiert.

„Die Pandemie geht, das Virus bleibt“, bekräftigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Wir haben die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um allen Menschen in Österreich auch nach dem 30. Juni eine hervorragende Versorgung zu bieten“, meinte er. Die Eckpfeiler wie Impfungen, Tests, Medikamente oder das Abwassermonitoring seien damit langfristig gesichert.