Rechnungshof-Bilanz

Corona war ein „Totalversagen auf allen Ebenen“

Politik
04.04.2023 16:05

25 Prüfungen des Rechnungshofes beschäftigen sich mit dem Management der Pandemie. Der abschließende Bericht lässt aber nun kein gutes Haar an den Behörden. Und das, obwohl 47,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden.

Vorweg: Es war wohl für jeden von uns eine schwere Zeit. Jahre kämpften wir uns durch Tests, Impfung, Homeoffice und Homeschooling, Kurzarbeit, zu viele Lockdowns - und mehr oder weniger schwere Infektionen mit dem Coronavirus. In aller Fairness muss auch den Behörden zugestanden werden, dass nicht jede ihrer Entscheidungen leichtfertig gefällt wurde.

Dennoch lässt nun der Rechnungshof (RH) mit einem fast 60 Seiten starken Bericht zu „Handlungsempfehlungen aus der Pandemie“ aufhorchen. Schritt für Schritt prüfte man von Bund, Ländern und Gemeinden gesetzte Maßnahmen. Mit einem recht ernüchternden Fazit.

Immerhin 47,7 Milliarden Euro gab Vater Staat bis Ende 2022 für Hilfen im Zusammenhang mit Covid-19 aus. Für künftige Krisen sei, so der RH, der Handlungsspielraum eingeschränkt. Der Schuldenstand des Landes erhöhte sich geschätzt auf 353,2 Milliarden Euro. 2019 waren es noch 280,5 Milliarden.

Epidemiegesetze veraltet, keine zentrale Anlaufstelle
Dass nicht jede der - was positiv hervorgehoben wird - sehr rasch umgesetzten Maßnahmen auch gerechtfertigt dort angekommen ist, wo sie benötigt wird, liegt auf der Hand. Die mangelhafte Personalausstattung in Fachabteilungen wird ebenso kritisiert wie die verabsäumte Nachbesetzung der Generaldirektion für öffentliche Gesundheit. Eine nationale Anlaufstelle habe es nie gegeben. Auch das Epidemiegesetz (aus dem Jahr 1913) und den nationalen Pandemieplan (2006) bezeichnete man als veraltet.

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Ein Punkt, den der Rechnungshof als gesamtstaatliches Prüforgan sieht, ist, dass die Corona-Pandemie uns lehrt, dass das Zusammenspiel der staatlichen Akteure besser werden muss.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisiert die handelnden Behörden

Völliges Chaos gab es im Epidemiologischen Meldesystem (EMS). Bezirksbehörden, die Kontaktpersonen verwalten sollten, griffen auf ihre eigene IT zurück. Dadurch entstanden zwei Meldeschienen - die Zahlen Infizierter unterschieden sich fast täglich.

Wie viele Spitalsbetten waren eigentlich frei?
Ein verheerendes Bild zeigt sich auch bei Infos zur Bettenauslastung in den Spitälern sowie zu einer Übersicht über bzw. eine Lösung für vorhandene Schutzausrüstung und deren Lagerung. Die Krankenkassen hätten - so der RH - keinen Überblick gehabt, welche Ordinationen geschlossen waren und welche nicht.

Der Zeitdruck der Coronahilfen führte ebenso zu Chaos. So waren für den Härtefallfonds drei Ministerien zuständig, auch Kunstschaffende bekamen Förderungen aus drei Fonds. Bei der Kurzarbeit holten sich Firmen, die kaum betroffen waren, 500 Millionen zu viel ab. Familienbeihilfe bekamen auch Kinder, die bereits erwachsen waren und arbeiteten sowie Familien, die ins Ausland gezogen waren.

Scharfe Kritik gibt esfür mangelhafte Kontrollen der bezahlten Hilfen, wie jener 14,3 Milliarden Euro an Unternehmenszuschüssen. Auf mögliche zukünftige Pandemien müsse man sich, so der Rechnungshof, um einiges besser vorbereiten.

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