Mi, 19. September 2018

Sarkozy gewarnt

25.09.2011 20:47

Linksparteien erobern Mehrheit im französischen Senat

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich haben die Linksparteien einen bedeutenden Wahlsieg errungen. Nach Angaben führender Linkspolitiker eroberten die oppositionellen Sozialisten und ihre Verbündeten am Sonntag erstmals die Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Die Teilwahl zum Senat galt als wichtiger Stimmungstest für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

"Die Linke hat zum ersten Mal den Wechsel geschafft", sagte der Chef der Sozialisten im Senat, Jean-Pierre Bel, der nun Präsident des Oberhauses werden könnte. Die Chefin der mit den Sozialisten verbündeten Gründen, Cécile Duflot, sprach von einem "historischen Moment für die Fünfte Republik". Nach Angaben Bels hatten die Linksparteien am Sonntagabend, also noch vor Eingang aller Ergebnisse, bereits 175 Senatsmandate sicher - und damit die Mehrheit im 348 Sitze zählenden Oberhaus.

"Der Wechsel ist im Gange"
Damit würde der Senat erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 von den Linksparteien beherrscht. "Der Wechsel ist im Gange", sagte der sozialistische Spitzenpolitiker Francois Hollande. Der frühere Parteichef der Sozialisten sprach von einem "Zerfall des Systems Sarkozy". Regierungschef Francois Fillon räumte einen "starken Auftrieb" für die Linke ein. "Mit diesem Abend beginnt die Schlacht", sagte er im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr.

Gewählt wurden 170 der 348 Senatoren durch rund 72.000 Wahlmänner in mehreren Dutzend Departements. Die linke Mehrheit könnte Sarkozy in den kommenden Monaten das Regieren erschweren. Das Oberhaus kann jedes Votum der Nationalversammlung durchkreuzen, indem es gegen ein bereits von den Parlamentariern verabschiedetes Projekt stimmt. Der Senatspräsident ist die Nummer zwei im Staat und vertritt den Staatschef, falls dieser ausfällt. Die Wahl des neuen Senatspräsidenten ist für kommenden Samstag angesetzt.

Sarkozy liegt in Umfragen hinten
In jüngsten Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2012 liegt derzeit der frühere sozialistische Parteichef Hollande um mehrere Prozentpunkte vor dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy, der seine Kandidatur für die Wiederwahl nächstes Jahr noch nicht offiziell gemacht hat.

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