Notkompetenzen

Milliardenkredit: Nur wenige waren eingeweiht

Knapp fünf Stunden stand Michael Ludwig Rede und Antwort - samt Seitenhiebe für Bund

(Bild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Zweimal hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im vergangenen Jahr per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro an die Wien Energie überwiesen. Das führte zur U-Kommission - in der Ludwig das jetzt erklären musste.

Mit Spannung war der Auftritt von Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) vor der U-Kommission erwartet worden. In knapp fünf Stunden erläuterte dieser nun seine Sicht der Dinge rund um die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie im vergangenen Jahr. Zur Erinnerung: Der städtische Energieversorger erhielt per Notkompetenz zweimal 700 Millionen Euro, um Garantieleistungen an der Energiebörse hinterlegen zu können.

„Transparent und schlüssig“
Vor allem die Opposition wollte wissen, seit wann der Bürgermeister von den Turbulenzen wusste. Ludwig bestätigte nur die bekannte Version. Konkretere Gespräche über mögliche Liquiditätsprobleme habe er am 8. und am 12. Juli mit Magistratsdirektor Dietmar Griebler beziehungsweise mit Finanzstadtrat Peter Hanke geführt. Am 15. Juli wurde Ludwig schließlich das Geschäftsstück zur ersten Notkompetenz vorgelegt. Ludwig: „Für mich war alles umfassend, transparent und schlüssig dargestellt.“

Die Opposition glaubt Ausführungen des Stadtchefs nicht

(Bild: Jöchl Martin)

Vizebürgermeister gleich danach informiert
Innerhalb einer halben Stunde sei alles besprochen und auf den Weg gebracht worden. Danach habe er auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) informieren lassen, da dieser eventuell seine Vertretung hätte übernehmen müssen. Neben den diversen Dienststellen wäre sonst nur Stadtrat Hanke auf Regierungsseite eingeweiht gewesen.

Keine Beweismittel und Seitenhiebe
Angeforderte Beweismittel sind auch weiterhin Mangelware. Der erneute Appell der vorsitzenden Richterin: „Herr Bürgermeister, könnten Sie eventuell darauf einwirken, dass uns angeforderte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden?“ Ludwig: „Selbstverständlich.“ Auf die Frage, ob es im Nachhinein vielleicht doch eine bessere Lösung gegeben hätte? Ludwig: „Ich hätte vielleicht mehr Druck auf den Bund bezüglich Schutzschirm ausüben sollen.“