Causa Wien Energie

Finanzstadtrat als Zeuge in U-Kommission befragt

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sagte vor Untersuchungsgremium aus

(Bild: Holl Reinhard)

Neue Details zur Vergabe der beiden Notkompetenzen an die Stadtwerke und Wien Energie. Finanzstadtrat Peter Hanke war als Zeuge geladen und gab sich in der Causa durchaus selbstkritisch.

Erstmals stand am Donnerstag mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ein politischer Vertreter im Zeugenstand der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Überraschend wurden aus dessen Büro am Vorabend auch einige Beweismittel wie Kalendereinträge angeliefert - was bisher eher spärlich passierte, was auch die vorsitzenden Richter abermals bemängelten.  Chats oder Mails waren auch diesmal nicht dabei. Der Stadtrat begründet das so: „Die Telefonlisten haben wir angefordert. Aus diesem Zeitraum gibt es aber keine Aufzeichnungen mehr. Und Mails fallen unter das Betriebsgeheimnis.“

Neue Details zur Vergabe
Zentraler Teil der Befragung war natürlich die Vorgeschichte, die schlussendlich in den zwei Notkompetenzen in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro gipfelte. Hanke: „Mein oberstes Ziel war die Versorgungssicherheit.“ Das Mittel der Notkompetenz wäre zudem von den Wiener Stadtwerken selbst vorgeschlagen worden. Warum nach der ersten Zahlung nicht offen kommuniziert worden ist? Hanke: „Alle Entscheidungen waren den damaligen Bedingungen geschuldet, und wir wollten keine weitere Verunsicherung auf dem Markt. Im Nachhinein hätte die Krisenkommunikation besser laufen können.“

Finanzrahmen der Stadt war ausgeschöpft
Einblicke gab es auch in die Finanzkraft der Stadt. Denn mit den zwei Notkompetenzen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro waren die liquiden Mittel der Stadt zu dem Zeitpunkt fast gänzlich aufgebraucht, viel mehr hätte man nicht stemmen können - und schlussendlich auch nicht müssen. Für die Stadt war die Kreditvergabe sogar ein positives Geschäft. Die Zinseinnahmen beliefen sich auf einen sechsstelligen Betrag.