Causa Wien Energie

Ludwigs Handy bleibt für U-Kommission tabu

Bürgermeister Ludwig ist im März als Zeuge geladen

(Bild: APA/Hans Punz)

Zur Aufklärung der Causa Wien Energie wurden auch die Chats des Bürgermeisters als Beweismittel gefordert - vergebens. 

Zur Causa Wien Energie hat die U-Kommission unter anderem die schriftliche Korrespondenz von Bürgermeister Michael Ludwig als Beweismittel beantragt. Die vorsitzenden Richter haben dem stattgegeben. Vom Bürgermeister selbst hieß es damals: „Ich werde mich selbstverständlich an alle rechtlichen Verpflichtungen halten.“

Unmöglich, dem Ersuchen nachzukommen
Was das genau bedeutet, liest sich laut Präsidialabteilung so: "Sowohl der Leiter der Magistratsdirektion-Präsidialabteilung als auch die Stellvertretung verfügen über keine Zugriffsberechtigung zu elektronischen Dateien der Kommunikationsverläufe auf dem Diensthandy bzw. einem etwaigen Dienst- Tablet wie SMS, iMessage, WhatsApp, Signal, Telegram etc. des Herrn Bürgermeisters." Es bestehe das eine faktische Unmöglichkeit, dem Ersuchen nachzukommen. Der Bürgermeister wolle aber bei der Zeugenbefragung eine Erklärung abgeben. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch: „Die Farce um die Kommunikation geht also weiter.“