Bei den Beiträgen

Stadtvize ortet Fehler im Kinderbetreuungsgesetz

Der Landtag soll das neue Gesetz beschließen. Das hat aber scheinbar einen Haken im System. Beiträge können nicht erlassen werden.

Im Dezember beantragten die Neos den Gratis-Kindergarten. Dieser wurde abgelehnt. Wenige Wochen später machte die ÖVP den Vorstoß, wollte diesen nach der Wahl umsetzen. Durch einen Fünf-Parteien-Antrag wird die Umsetzung bereits am Mittwoch beschlossen. Kinder zwischen drei und sechs Jahre werden die Betreuungseinrichtungen dann am Vormittag kostenlos besuchen – eine Entlastung für die Geldbörserl der Eltern.

Doch das neue Gesetz dürfte noch Schwachstellen haben, wie der in der Landeshauptstadt ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) feststellt. „Bei den Horten und den unter Dreijährigen gibt es nämlich keine Möglichkeit auf den Betreuungsbeitrag zu verzichten. Das trifft dann vor allem die sozial schwachen Familien“, sagt Auinger. Schon zuvor habe die Stadt auf eine mittlerweile behobene Schwachstelle hingewiesen. Dabei ist es um die Steuer gegangen.

Noch könne das Gesetz vor der Beschlussfassung repariert werden, ist sich der Vizebürgermeister sicher.