Millionenpaket

Wien plant „Wohnbonus“ und Gemeindebau-Hilfe extra

Zusätzlich zum Wohnbonus will die SPÖ Mietsteigerungen im Gemeindebau komplett ausgleichen.

(Bild: Tomschi Peter)

Explodierenden Wohnkosten will die Wiener SPÖ nun mit einem millionenschweren Unterstützungspaket begegnen: Nach dem Modell des Wiener „Energiebonus“ soll im Sommer ein „Wohnbonus“ ausgezahlt werden, Gemeindebau-Mieter profitieren durch viele weitere Maßnahmen.

„Leistbares Wohnen“ hat sich die Wiener SPÖ bei ihrer Klubklausur in der burgenländischen St. Martins-Therme zum zentralen Thema gemacht: Ab dem Sommer sollen Millionen an Beihilfen für die Wohnkosten ausgeschüttet werden. Dass mit einzelnen Beihilfen, Boni und Ausgleichszahlungen gearbeitet wird, begründete Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal damit, dass eine Valorisierung der Mieten „eindeutig eine Sache des Bundes“ sei, die Bundesregierung aber „in der Wohnpolitik komplett auslässt“.

Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Modell „Energiebonus“ wird auf Wohnen umgelegt
Egal, ob als Mieter oder Eigentümer einer Wohnung, soll für alle, die auch Anspruch auf den „Wiener Energiebonus“ hatten, zwischen Juni und Juli der „Wiener Wohnbonus“ ausgeschüttet werden - wie beim Energiebonus eine Einmalzahlung von 200 Euro. Auch die Abwicklung soll wie beim Energiebonus - mit persönlichem Brief - laufen. Dass man erneut und mit aktualisierten Einkommensdaten ansuchen muss, erklärt die Stadt Wien damit, dass viele Menschen im Jahresabstand unter die Einkommensgrenzen gefallen seien. Die Stadt rechnet mit Kosten von 130 Millionen Euro.

Wer den „Wiener Wohnbonus“ bekommen soll

Für den kommenden „Wiener Wohnbonus“ kommt - analog zum „Energiebonus“ - infrage, wer

• als Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2022 ein Einkommen bis 40.000 Euro brutto hatte oder
• als Mehr-Personen-Haushalt im Jahr 2022 ein Einkommen bis 100.000 Euro brutto hatte

Gemeindebau-Mieter profitieren doppelt
Gaal betonte bei der Präsentation der Maßnahmen, Wien wolle „keine Insellösungen, durch die bestimmte Personengruppen im Land benachteiligt werden“. Dennoch soll es - zusätzlich zum „Wohnbonus“ - für Gemeindebau-Mieter zahlreiche weitere Hilfsmaßnahmen geben: einen Extra-Bonus in Höhe einer halben Monatsmiete, Erleichterungen bei allenfalls nötigen Ratenzahlungen, zusätzliche Budgetmittel für Mieter mit geringem Einkommen - vor allem aber einen Ausgleich zu den Mietzinssteigerungen.

Extra-Hilfen für Gemeindebau-Mieter

Nur für Gemeindebau-Mieter plant die SPÖ drei Extra-Hilfen neben der Ausschüttung des „Wohnbonus“, für den sich Gemeindebau-Mieter anmelden können.

• Im Sommer 2023 sollen alle 220.000 Gemeindebau-Mieter eine Sonder-Gutschrift in der Höhe einer halben Netto-Monatsmiete (ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer) bekommen. Im Durchschnitt rechnet die Stadt mit einer Gutschrift von rund 120 Euro - in Summe also über 26 Millionen Euro.
• Für Jahresende ist die Ausschüttung eines Stufenbonus vorgesehen: Das bedeutet für alle Gemeindebau-Mieter, deren Mietzins in den Jahren 2022/ 23 angehoben wurde, eine zusätzliche Gutschrift „im Verhältnis zu ihrer Mietzinssteigerung“.
• Erleichterte Ratenvereinbarungen sollen all jenen helfen, die durch Mietzinsrückstände von Wohnungsverlust bedroht sind.

Menschen mit geringem Einkommen als Zielgruppe
Nicht näher bezifferte „zusätzliche Budgetmittel“ soll außerdem die für Sozialangelegenheiten zuständige MA 40 bekommen, um Mieter mit den geringsten Einkommen zu unterstützen. Überhaupt begründet die SPÖ die Gestaltung der Maßnahmen damit, dass man vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen wolle, da diese von der Inflation überproportional betroffen seien. Bürgermeister Michael Ludwig betonte, trotz des „jetzt schon dichten Netzes an Unterstützungsmaßnahmen“ werde „in Wien niemand alleine gelassen“. Das Leben in Wien müsse „leistbar bleiben“.

Die Wiener Oppositionsparteien halten nicht viel von dem SPÖ-Wohnpaket: Die ÖVP sieht keine „echten Entlastungen“, sondern „lediglich publikumswirksam in Szene gesetzte Einmalzahlungen“.  Auch die Grünen stufen die Pläne nur als „einmaliges Bekämpfen von Symptomen“ ein, aber nicht als Lösung für das Problem der „davongaloppierenden Mieten“. Die FPÖ schließlich prangerte ein „Placebo“ eines „herzlosen“ Bürgermeisters an und forderte die Rückzahlungen aller Mieterhöhungen im Gemeindebau der letzten zwei Jahre.