So, 19. August 2018

Wirbel in Kairo

06.09.2011 07:46

Zeugen-Eklat und wüste Szenen bei Mubarak-Prozess

Im Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak wegen Korruption und Beteiligung an der Tötung von Demonstranten hat eine Aussage am Montag für heftigen Wirbel gesorgt. Ein als Zeuge der Staatsanwaltschaft auftretender Polizeigeneral sagte, der Exekutive sei - entgegen aller Behauptungen der Staatsanwälte - kein Befehl erteilt worden, auf die Menschen zu schießen, die sich Anfang des Jahres zu Protesten in Kairo versammelt hatten. Der dritte Verhandlungstag war zudem von wüsten Szenen im und vor dem Gerichtssaal geprägt.

Damit widersprach Polizeigeneral Hussein Moussa dem Vorwurf der Staatsanwälte, wonach Mubarak und sein Sicherheitschef der Polizei grünes Licht gaben, um mit tödlicher Gewalt gegen den Aufstand vorzugehen. Die Staatsanwälte zeigten sich sichtlich fassungslos über die Aussage des Zeugen und warfen ihm vor, sich nicht an seine ursprüngliche Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft gehalten zu haben. Ein Anwalt von Angehörigen getöteter Demonstranten wiederum beschuldigte Moussa, die Wahrheit zu verdrehen.

Das Gericht hörte auch andere Zeugen an, um zu klären, wer die Schüsse gegen Demonstranten während der Rebellion im Jänner und Februar anordnete, die am 11. Februar zu Mubaraks Sturz führte. Der Chef des Kommunikationsdienstes der Bereitschaftspolizei, Hussein Said Mursi, sagte aus, gegen die Demonstranten seien Schnellfeuerwaffen eingesetzt worden - von konkreten Anordnungen wisse er aber nichts. Schon am 28. Jänner, drei Tage nach dem Beginn der Revolte, sei vom Einsatz solcher Waffen die Rede gewesen.

Wurfgeschosse und Faustkämpfe
Die Anhörung am Montag dauerte zehn Stunden, unter den Zuhörern waren sowohl Anhänger als auch Gegner Mubaraks. Angehörige getöteter Demonstranten schleuderten Wasserflaschen gegen den Käfig, von dem Mubarak auf einer Trage liegend aus das Geschehen verfolgte. Sie riefen "Mubarak, du Verräter!" und "Die Menschen wollen den Entmachteten hinrichten!", ehe Wachleute für Ruhe sorgten.

Während der Anhörung hielt ein Mubarak-Anhänger ein Poster des früheren Staatspräsidenten hoch, wodurch es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Anwälten beider Parteien kam, die sich zu regelrechten Faustkämpfen entwickelten. Einer der Anwälte schlug einen anderen mit seinen Schuhen, bevor der Richter zur Beruhigung der Lage eine kurze Unterbrechung der Anhörung anordnete.

Angehörige der Opfer in Rage
Vor der Polizeiakademie in Kairo, wo der Prozess ausgetragen wird, kam es zu Zusammenstößen zwischen Angehörigen von Demonstranten (siehe Video in der Infobox), denen der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt wurde, und Polizisten. Die Familienangehörigen warfen mit Steinen auf die Beamten und versuchten, auf das Gelände zu gelangen. Sie waren verärgert über die Entscheidung der Richter, Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal im Fernsehen zu unterbinden.

Aber auch rund 150 Mubarak-Unterstützer waren vor Ort und riefen: "Er hat uns 30 Jahre Sicherheit gegeben. Kopf hoch, Mubarak." Die Gegendemonstranten forderten dagegen ein schnelles Urteil im Verfahren gegen den Ex-Präsidenten: "Er muss gehängt werden. Wir wollen keine Verzögerung mehr im Prozess."

Ex-Präsident droht die Todesstrafe
Der 83-jährige Mubarak, der drei Jahrzehnte an der Macht war, steht mit seinen beiden Söhnen Gamal und Alaa sowie dem ehemaligen Innenminister Habib al-Adli vor Gericht. Der Ex-Machthaber ist wegen Beihilfe zur Tötung von 846 Demonstranten, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt. Seine Polizisten, Geheimdienstler und Zivilschläger hätten bei dem 18 Tage dauernden Aufstand unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger angewandt, meinen die Staatsanwälte.

Der Prozess war Mitte August vertagt worden. Damit sei mehr Zeit für die Vorlage zusätzlicher Beweismittel gegeben, begründete der Vorsitzende Richter Achmed Rifaat die Entscheidung. Sollte Mubarak wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Er plädierte allerdings auf nicht schuldig. Die nächste Anhörung im Prozess soll am Mittwoch stattfinden.

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