Kärnten-Wahl

Türkis-Grün holt Mehrheit im Bundesrat zurück

Die erste unmittelbare bundespolitische Auswirkung der in Kärnten geschlagenen Landtagswahl betrifft den Bundesrat. Die nach der Niederösterreich-Wahl verloren gegangene Mehrheit der Bundesregierung in der Länderkammer des Nationalrats dürften sich Türkis-Grün laut einer ersten Trendrechnung wieder zurückgeholt haben. Der Grund: Die ÖVP dürfte ein Mandat der SPÖ gewinnen, und damit 25 der 61 Mandate stellen. Die SPÖ werde 18 Bundesräte stellen.

„Das ist eine große Überraschung, mit der ich überhaupt nicht gerechnet hätte“, sagte Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, kurz nach der ersten SORA-Trendrechnung zur APA. Die Regierung stelle somit mit 31 zu 30 im Plenum und 31 zu 29 in den Ausschüssen (hier sind nur Bundesräte, die einer Fraktion angehören, vertreten) wieder die Mehrheit und brauche sich keine Gedanken darüber mehr machen, ob im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

„Somit braucht die Regierung gar nicht mehr bis zum Ergebnis der Volkszählung im Mai warten“, sagte Zögernitz. Gemeint ist das Ergebnis der Volkszählung 2021, das im Mai bekannt gegeben wird und Einfluss auf den Bundesrat haben wird.

Welches Bundesland die meisten Mandate hat
Die Mandatszahl pro Bundesland wird durch die Bevölkerungsgröße bestimmt. Das inländerreichste Bundesland (momentan Niederösterreich), erhält immer zwölf Mandate. Alle anderen Länder bekommen ihre Mandate im Verhältnis ihrer (österreichischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen. Da zwar die Bevölkerungszahl in Wien angestiegen ist, die Zahl der österreichischen Staatsbürger in der Bundeshauptstadt jedoch schrumpfte, dürfte Wien ein Mandat verlieren und künftig nur noch zehn statt elf Mandate stellen.

Betroffen wäre wohl ein freiheitliches, da dieses mit den wenigsten Wählerstimmen abgesichert ist. Der Bundesrat würde damit aus 60 anstatt 61 Mitgliedern bestehen.