Grenzorte im Visier

Vignetten: Skurriler Streit mit Volksanwältin

Burgenland
05.03.2023 07:00

Groteske um Pläne für mehr Sicherheit auf der Durchzugsstraße in Schattendorf - der Vorwurf der Diskriminierung von Pendlern aus Ungarn wird laut.

Zur Verkehrsberuhigung soll die Straße zwischen Schattendorf und Agendorf in Ungarn teils zur Fußgängerzone erklärt und künftig nur mit ortsbezogener Vignette passiert werden können. Der Bau einer Polleranlage (siehe Grafik) ist bereits im Gang.

Nun flatterte ein Schreiben der Volksanwältin Gaby Schwarz ins Gemeindeamt in Schattendorf. Sie ergreift Partei für eine Ungarin, die sich beschwert hat. Dass (vorerst) nur Anrainer aus den beiden Nachbarorten per Ausnahmebescheid auf der Route verkehren dürfen, sei diskriminierend gegenüber anderen Pendlern.

Ein verfrühter Aprilscherz?
Eine Stellungnahme zum Vorwurf der Ungleichbehandlung wird erbeten. „Das kann nur ein verfrühter Aprilscherz sein! Wie kann sich eine Volksanwältin gegen die Verkehrsinteressen der burgenländischen Bevölkerung stellen?“, fragt sich Bürgermeister Thomas Hoffmann verwundert. „Die gesetzliche Aufgabe der Volksanwaltschaft wäre, für die Anliegen der Schattendorfer einzutreten“, stellt der Anwalt der Gemeinde klar. „Offensichtlich hat Gaby Schwarz vergessen, dass sie längst nicht mehr ÖVP-Generalsekretärin ist“, setzt Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ, nach. Kurioses Detail: Die Volksanwältin hat ihr Schreiben nicht an Bürgermeister Hoffmann gerichtet, sondern an dessen Vorgänger.

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