Wird er angeklagt?

Siegfried Wolf weiter im Visier der Justiz

Siegfried Wolf

(Bild: Martin Jöchl)

Investor Siegfried Wolf hat seit einigen Jahren Probleme mit der Justiz, nun gehen die Ermittlungen gegen ihn in die nächste Runde. In der Causa um einen möglichen Steuernachlass wird es auch für die Finanzbeamtin eng, gegen die ermittelt wird. Denn jetzt liegen zwei Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaft vor.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Siegfried Wolf in der Causa Eurofighter und in der Causa Casinos Austria. Wie die „Krone“ vom Justizministerium bestätigt bekam, liegen in beiden Causen nun zwei Vorhabensberichte vor.

Noch unklar, ob Wolf angeklagt wird
Wenn gegen Politiker oder Persönlichkeiten ermittelt wird, muss die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an den Weisungsrat vorlegen, ob sie anklagen oder den Fall einstellen will. Der Weisungsrat muss das Vorhaben genehmigen. Was die WKStA bei Wolf vorschlägt, gab das Ministerium nicht bekannt. 

Bei den Ermittlungen geht um einen ungewöhnlichen Steuernachlass in der Höhe von 600.000 Euro für den millionenschweren Investor durch das Finanzamt. Es besteht der Verdacht auf Bestechung, im Jänner 2022 wurden Razzien sowohl bei Wolf als auch bei der beschuldigten Finanzbeamtin durchgeführt. 

Kein Vorhabensbericht zu Schelling
Keinen Vorhabensbericht gibt es aktuell im Fall des ehemaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling. Auch er war in der Causa mutmaßlich involviert, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid schickte ihm eine WhatsApp-Nachricht während seiner Zeit an der Spitze des Finanzressorts: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Millionen. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Ich finde, bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein. Er hat heute 60er, teurer Geburtstag :) :).“

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid

(Bild: Peter Tomschi)

Im Zuge der Wolf-Chats wurde auch jenes bezeichnende SMS von Schmid an einen damaligen Kabinettsmitarbeiter publik: „Vergiss nicht _ du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die H... für die Reichen!“ Der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sah sich angesichts des mutmaßlichen Steuernachlasses für Wolf nach ÖVP-Interventionen an Umstände wie im „römischen Reich der Endzeit“ erinnert. Er sprach von einem „üblen Sittenbild“.