Fr, 17. August 2018

"Reichensteuer"

31.08.2011 12:25

Faymann will bis zu zwei Milliarden von der High Society

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am Dienstagabend im letzten ORF-"Sommergespräch" der Parteichefs seine Vorstellungen für eine Steuerreform präzisiert. Mit der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer sollten Einnahmen von 500 Millionen bis zu zwei Milliarden Euro erzielt werden. Privatvermögen über eine Million sollte mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuert werden. Betroffen wären die obersten 80.000, rund ein Prozent der Bevölkerung, erläuterte der Kanzler.

Ausnahmen sollte es etwa für Betriebe geben. Auch die Perlenkette wäre nicht betroffen, "es kommt niemand nachschauen", hielt Faymann den ablehnenden Argumenten der ÖVP entgegen. Grund und Boden sollten hingegen schon besteuert werden, allerdings nur im Wert von über einer Million. Der SPÖ-Vorsitzende begründete seine Forderung auch damit, dass Österreich innerhalb der OECD bei den Vermögenssteuern an vorletzter Stelle liegt.

Auch Millionen-Erbschaften Thema
Anheben will der Bundeskanzler auch die Gruppenbesteuerung. Derzeit können Konzerne ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenrechnen. Faymann argumentierte, dass Banken im Schnitt nur 18 Prozent Steuern zahlen, Klein- und Mittelbetriebe hingegen 25 Prozent.

Mit der ÖVP sei vereinbart, eine Arbeitsgruppe zur Steuergerechtigkeit einzusetzen. Auf eine entsprechende Frage meinte er, dass dabei auch eine Steuer auf Erbschaften über eine Million ein Thema sein könnte, wenn es Einvernehmen mit der ÖVP geben sollte. Klar ist für Faymann, dass Häuslbauer von all dem nicht betroffen wären.

Erneutes Plädoyer für Wehrpflicht-Volksbefragung
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Wehrpflicht und das Bundesheer verteidigte der SPÖ-Vorsitzende Instrumente der direkten Demokratie. Diese sollten nicht anstelle des Regierens eingesetzt werden, wie das die ÖVP kritisiert, sondern zusätzlich. Gerade in unserem Wahlsystem mit Koalitionsregierungen wäre es gut, während der Legislaturperiode das Volk zu befragen.

Deshalb wäre es Faymann auch am liebsten, über eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn man sich mit der ÖVP auf eine Gesetz dafür einigen könnte. Da dies unwahrscheinlich ist, hofft der SPÖ-Vorsitzende, den Koalitionspartner von einer Volksbefragung überzeugen zu können. Dabei könnte die ÖVP ihr Modell mit allgemeiner Wehrpflicht vorlegen, die SPÖ ihres eines Berufsheeres.

Offen für Uni-Zugangsbeschränkungen
Prinzipiell tritt Faymann dafür ein, soziale Leistungen nach dem Einkommen zu staffeln. Eine Ausnahme seien dabei die Familienleistungen. Voraussetzung dafür wäre aber, dass das Steuersystem gerecht sei. Das gelte auch für den Bereich der Universitäten. Hier kann sich Faymann einen Ausbau der Stipendien oder eine Auszahlung der Familienbeihilfe direkt an die Studenten vorstellen. Für Zugangsbeschränkungen sei die SPÖ weiter offen, aber Ziel müssten mehr Studienplätze sein.

In der Bildungspolitik will Faymann weiter für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen kämpfen. Dies gegen den Koalitionspartner im Parlament zu beschließen, lehnt er ab. "Ich kann nicht bei jedem Konflikt die Regierung auflösen."

Grün nicht ausgeschlossen, Blau schon
Trotz dieser inhaltlichen Unterschiede findet der Bundeskanzler, dass die Koalition "gut arbeitet". Er verwies darauf, dass die Regierung viele Gesetze beschlossen habe. Wenn es aber um "Werthaltungen" gehe, könne man es sich leisten, verschiedene Meinungen zu haben. Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Wahl schloss Faymann nicht aus, eine mit der FPÖ hingegen neuerlich schon.

Fekter: Vermögenssteuern schon hoch genug
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hat sich Mittwoch früh zu den Vorschlägen des Bundeskanzlers bezüglich der Vermögenssteuer geäußert - und der SPÖ gleich wieder den Wind aus den Segeln genommen: "Alles, was einen Ertrag bringt, ist schon besteuert", so Fekter im Ö1-"Morgenjournal". Es gebe in Österreich bereits Vermögensteuern, die hoch genug seien. Die Ministerin bezog sich auf Zinsen von Sparbüchern, Körperschafts- oder auch Grundsteuer.

Es gäbe in dem Bereich, der Faymann vorschwebt, nichts mehr zu holen, meint Fekter. "Es ist nicht gerechtfertigt, zu suggerieren, dass da noch enorm viel Steuergeld hereinkommt. Wenn man hier Milliarden lukrieren möchte, dann ist man mitten drin beim Häuslbauer und beim Mittelstand, und den wollen wir entlasten und nicht schröpfen."

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