EU-Verpflichtung

Regierung erhöht Euro-Haftung auf 21,6 Milliarden Euro

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nun ist es auch offiziell so weit: Österreich hat seinen Haftungsanteil am Euro-Hilfsfonds EFSF auf 21,6 Milliarden Euro erhöht. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legte die Bundesregierung am Dienstag vor. Den entsprechenden Vor-Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im März gefasst.

Österreich wird laut Gesetzesentwurf mit maximal 21.639.190.000 Euro für die "European Financial Stability Facility" haften. Der gesamte Haftungsrahmen des EFSF ist von den Staats- und Regierungschefs von 440 Milliarden Euro auf 779 Milliarden Euro erhöht worden. Allerdings fallen Griechenland (21,9 Milliarden Euro), Portugal (19,5 Milliarden Euro) und Irland (12,4 Milliarden Euro), die selber Hilfen erhalten, derzeit als Garantiegeber aus. Die Summe der tatsächlich abrufbaren Garantiezusagen beläuft sich daher auf 726 Milliarden Euro.

Auf Österreich entfallen damit entsprechend dem EZB-Kapitalanteilsschlüssel 2,97 Prozent der tatsächlich abrufbaren Garantien. Solange die Hilfe empfangenden Staaten ihre Kredite bedienen können, kommt es zu keinen Zahlungen der Republik Österreich.

Bonität hat oberste Priorität
Obwohl der Haftungsrahmen derzeit 726 Milliarden Euro ausmacht, kann der Fonds "nur" 440 Milliarden Euro an Hilfen vergeben. Denn der EFSF will unbedingt die bestmögliche Bonität behalten, um möglichst niedrige Zinsen zu zahlen. Inzwischen haben die meisten Euro-Staaten aber ein deutlich schlechteres Rating. Daher wurde eine "Übergarantie" beschlossen, die Haftungen belaufen sich also auf 165 Prozent der möglichen Finanzierungen.

Auf Österreich umgelegt heißt das: Solange alle 14 Euro-Staaten, die derzeit beim EFSF Garantiegeber sind, ihren Anteil leisten, haftet Österreich für 13,1 Milliarden Euro. Nur wenn weitere Staaten abgesehen von Irland, Griechenland und Portugal ihre Haftungen nicht mehr wahrnehmen können, müsste Österreich seine Haftungszusagen erhöhen - auf maximal 21,6 Milliarden Euro (165 Prozent von 13,1 Milliarden Euro).