„Prozess lohnt sich“

Nehammer unterstützt die EU-Annäherung Georgiens

Bei einem Besuch in Georgien versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass das Land seine Unterstützung bei der EU-Annäherung habe. Der Prozess sei nicht einfach, „aber es lohnt sich, die Anstrengungen zu intensivieren“, sagte Nehammer bei einem Treffen mit dem georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili in Tiflis. Zugleich zeigte Nehammer Verständnis für den vorsichtigen Kurs der georgischen Regierung gegenüber Russland.

Tiflis hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, beteiligt sich aber nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Georgien befinde sich in einer besonderen geopolitischen Lage, „georgisches Territorium ist besetzt, russische Soldaten stehen im Land, das bringt es mit sich, dass die Politik anders ist“, sagte der Bundeskanzler bei einem gemeinsamen Pressestatement. Dennoch sei er froh, dass das Land die Finanzsanktionen gegen Russland unterstütze. „Die Politik ist die Kunst des Möglichen. Auf diesem Korridor bewegt sich die georgische Regierung“, so Nehammer.

Der Krieg in der Ukraine sei eine besondere Herausforderung für Georgien, meinte auch Garibaschwili. 20 Prozent des georgischen Territoriums seien von Russland okkupiert, weshalb die Regierung eine „vernünftige Politik“ verfolge, um den Frieden zu wahren. Der georgische Regierungschef dankte Nehammer für die Unterstützung Georgiens bei der EU-Annäherung. Die von der EU gestellten zwölf Bedingungen habe Georgien bereits großteils erfüllt. Zur Erfüllung der Forderungen nach einem Ende der politischen Polarisierung müsse auch die Opposition beitragen, so Garibaschwili.

Noch kein EU-Kandidatenstatus für Georgien
Die frühere Sowjetrepublik bemüht sich seit Jahren um eine EU-Annäherung, anders als die Ukraine und Moldau hat das Land am Schwarzen Meer aber im vergangenen Sommer keinen Kandidatenstatus bekommen. Grund dafür sind von der EU bemängelte Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die starke Polarisierung im Land.

Nehammer gegen „Abkürzungen“ für Beitrittskandidaten
Unversöhnlich gegenüber stehen sich die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die weiter vom Ex-Premier und Oligarchen Bidsina Iwanischwili dominiert wird, und die Opposition, allen voran die Vereinte Nationale Bewegung (UNM). Der Prozess zeige, dass es für alle Beitrittskandidaten die gleichen Bedingungen geben müsse, betonte Nehammer. „Es darf keine Abkürzungen geben“.

Im Anschluss an das Treffen mit Garibaschwili besuchte Nehammer die Trennlinie zur abtrünnigen Region Südossetien, die wie die georgische Region Abchasien seit einem Kurzkrieg im Jahr 2008 von Russland besetzt wird.