Korruption in Brüssel

Panzeri-Familie aus Hausarrest entlassen

Die Ehefrau und die Tochter des inhaftierten Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri sind aus dem Hausarrest entlassen worden. Sie werden nicht nach Brüssel ausgeliefert, berichtete ihr Anwalt Angelo De Riso. Grund ist eine Kooperation Panzeris mit der belgischen Justiz.

Der ehemalige EU-Abgeordnete hatte eine Vereinbarung unterzeichnet, die seine Kooperation mit der belgischen Justiz, eine einjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe sowie die Abgabe aller bisher erworbenen Vermögenswerte vorsieht. Der Wert liegt bei bis zu einer Million Euro.

Will weitere Mitglieder belasten
Panzeri will angeblich weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments belasten. Auf die einjährige Haftstrafe hatte sich der Politiker der italienischen Linkspartei Articolo 1 vergangene Woche mit der belgischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Seine Ehefrau und Tochter standen seit 9. Dezember unter Hausarrest in Brescia. Am Donnerstag wurde dieser wieder aufgehoben.

Politikerinnen und Politiker aus Katar und Marokko sollen mit Schmiergeldzahlungen versucht haben, EU-Abgeordnete zu bestechen und damit Einfluss auf bestimmte Angelegenheiten zu nehmen. Panzeri und weiteren Verdächtigen, wie der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili, wird Geldwäsche, Korruption und das Mitwirken an einer kriminellen Beteiligung vorgeworfen.

Bei seiner NGO wird auch ermittelt
Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die ebenfalls im Fokus der belgischen Justiz steht. Der EU-Korruptionsskandal wurde vor mehr als einem Monat bekannt.