Keine Einigung

U-Ausschussreform im Landtag vorerst geplatzt

Bisher gab es in Vorarlberg nur einen U-Ausschuss. Die Hypo stand damals im Fokus, das Ergebnis war dürftig.

(Bild: STIPLOVSEK DIETMAR / APA / picturedesk.com)

Neue Spielregeln für einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene wird es nicht geben. Die Verhandlungen der Fraktionsführer der Landtagsparteien scheiterten an einem Punkt - der Einigung auf eine Schlichtungsinstanz.

Eine letzte von elf Verhandlungsrunden ging am Donnerstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende. Verantwortlich für das Scheitern sind aus Sicht von ÖPV-Klubobmann Roland Frühstück klar die Verhandlungsführer der Oppositionsparteien. Seine Partei hätte sich hinsichtlich einer Stärkung von Minderheitenrechten in zwölf Punkten kompromissbereit gezeigt.

Vorgesehen war unter anderem, dass mehrere Fraktionen einen Ausschuss einsetzen können oder dass Ausschüsse medienöffentlich sind. Die Fraktionsführer von FPÖ, SPÖ und NEOS allerdings hatten zusätzlich darauf beharrt, dass das Landesverwaltungsgericht künftig als Schlichtungsinstanz fungieren soll. „Wir haben stattdessen eine Aufwertung des Rechnungshofs und des Landesvolksanwalts vorgeschlagen“, erläutert Frühstück. Der Vorschlag jedoch stimmte die Opposition nicht zufrieden, da beide bereits jetzt angerufen werden könnten.

Die ÖVP hat sich als größte Partei in zwölf von 13 Punkten äußerst kompromissbereit gezeigt und eine Einigung ermöglicht.

Roland Frühstück, ÖPV-Klubobmann

Hauptgrund, weshalb die ÖVP den Punkt abgelehnt, sind laut Frühstück vor allem juristische Bedenken. Konkret bezweifelt er, dass eine Übertragung der Aufgabe an das Landesverwaltungsgericht verfassungsrechtlich möglich ist.

Wieder einmal wehrt sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen, Korruption sichtbar zu machen und zukünftig zu vermeiden.

Sabine Scheffknecht, NEOS-Klubchefin

Die Oppositionellen verweisen auf das Burgenland, in dem die Möglichkeit gegeben ist, das Landesverwaltungsgericht anzurufen, wenn etwa Akten nicht geliefert werden. „Ohne diese kann nichts untersucht werden, deshalb braucht es eine Möglichkeit, nicht Geliefertes einzuklagen“, ärgert sich SPÖ-Klubchefin Manuela Auer. 

Enttäuscht über das Scheitern zeigen sich auch die Grünen. In sehr konstruktiver Zusammenarbeit hätten alle Parteien ein Paket ausgearbeitet, das sich in ganz Österreich hätte sehen lassen können. „Umso absurder ist es, dass es jetzt zu keiner Einigung kommt“, meinte Klubchefin Eva Hammerer. 

Hopfner als Zünglein an der Waage

Selbst wenn die Grünen das Ansinnen der Opposition unterstützen würden, wäre eine Reform nicht möglich. Für eine Änderung wird im Landtag nämlich eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Da der ehemalige SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner, der derzeit als Parteifreier im Parlament sitzt, seine große Liebe zur ÖVP entdeckt hat, ist eine Reform in weite Ferne gerückt. 

Gleiches gilt auch für einen möglichen U-Ausschuss zur Inseratenaffäre. Dies mache unter den alten Spielregeln wenig Sinn, ließen die Zuständigen der Opposition in jüngster Zeit immer wieder durchblicken.