Wahl nicht akzeptiert

Anschläge auf Polit-Gegner? Republikaner verhaftet

Er wollte Abgeordneter im US-Staat New Mexico werden, doch unterlag seinen demokratischen Konkurrenten bei den Wahlen im vergangenen November am Ende klar. Nun muss sich der Republikaner Solomon Pena wohl vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige ist wegen Anstiftung zu Anschlägen auf politische Gegner festgenommen worden.

Pena wird vorgeworfen, vier Männer zu Anschlägen auf führende Demokraten angestiftet zu haben. Verletzt wurde bei den Anschlägen, bei denen Schüsse auf die Wohnhäuser der Zielpersonen abgegeben worden waren, niemand. Der Bürgermeister von Albuquerque, der demokratische Politiker Tim Keller, sagte, er gehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse von einer politisch motivierten Tat aus. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie. „Diese Art von Radikalismus ist eine Bedrohung unserer Nation“, sagte Keller am Montag.

Bekundete Sympathien für Trump
Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus von New Mexiko im vergangenen November unterlag Pena seinem demokratischen Gegenkandidaten klar. Auf Twitter teilte der vorbestrafte Mann mit, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere und bekundete Sympathie mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Auch Trump erkennt seine Niederlage in der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht an und verbreitet weiterhin seine Behauptungen vom Wahlbetrug.

Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Trump für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verantwortlich gemacht. Kritiker werfen Trump vor, dass er durch seine Haltung andere zu politischer Gewalt anstiftet.