Wegen Teuerungen

Salzburger SPÖ fordert eine Reichen-Steuer

Salzburgs SP-Chef David Egger will mit der Maßnahme weitere Entlastungen gegen die Teuerungen finanzieren. Da stellen die Sozialdemokraten im kommenden Landtag einen Antrag mit einem Bündel von Maßnahmen.

Die Salzburger Sozialdemokraten steigen in den Wahlkampfring, bringen weitere Forderungen im Kampf gegen die Teuerungen in den Landtag. Wie diese finanziert werden sollen? „Ich bin klar für eine Reichen-Steuer oder eine Solidaritätsabgabe, wie auch immer man das nennen mag“, sagt Salzburg Parteichef David Egger.

Er verweilte bis Donnerstag noch auf Urlaub und ließ dafür die SPÖ-Klausur in Kärnten aus – ebenso wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Egger wollte nach eigenen Aussagen in der politfreien Zeit vor dem Wahlkampf noch einmal in den Bergen Kraft tanken.

Die Kinderbetreuung sollte kostenlos sein
Im Kampf gegen die Teuerungen fordert der Sozialdemokrat „mehr Initiative“ von der Landesregierung, allen voran von der ÖVP. So soll der Heizkostenzuschuss, der heuer auf 300 Euro erhöht wurde, auf 500 Euro angehoben werden. Auch einen eigenen, zusätzlichen Energiebonus im Bundesland Salzburg würde sich Egger wünschen.

Auch die nächste Forderung im Landtagsantrag ist eine teure: Die Kinderbetreuung sollte für die Kleinsten bereits ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos werden. Im Katalog darf natürlich auch das Thema Wohnen nicht fehlen. Da gehört Salzburg bekanntlich mit Tirol zum teuersten Pflaster in ganz Österreich.

Ein Umstand, den man bei den Löhnen und Gehältern weder merkt noch von der Wirtschaft aufgenommen wird. Daher wollen die Sozialdemokraten bei den Wohnungsförderungen wieder zurück zu Altbekannten. Wie berichtet wäre die alte Förderung mittels Landeskredit und Annuitätenzuschuss das perfekte Mittel.

Sonder-Ausschüttung von Salzburg AG nützen
Um das alles finanzieren zu können würden die Roten für die Reichen-Steuer plädieren. Aber für Egger gibt es auch eine weitere Möglichkeit: die Gewinne der Salzburg AG. Teile davon müssen extra versteuert werden – aber längst nicht alles. Jenen Anteil der verschont bleibt, sollte mittels Sonder-Ausschüttung an die Eigentümer (Stadt und Land Salzburg sowie die Energie AG) ausbezahlt werden. So könnten die Entlastungsmaßnahmen in Salzburg finanziert werden.