Gibt es noch mehr Rauswürfe bei Volkshochschulen?

Für Wirbel sorgte kurz vor Weihnachten die Entlassung von 43 Mitarbeitern der Volkshochschulen aufgrund von finanziellen Nöten. Die Stadt kündigte daraufhin Hilfen in der Höhe von fünf Millionen Euro an, die nun am 9. Jänner dem Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Für die ÖVP sind in der Causa aber noch viele Fragen offen:

Transparenz seitens der Stadtregierung? Im Gemeinderat im Dezember stellte die ÖVP eine Dringliche Anfrage zu den Hintergründen zur finanziellen Situation an den Bürgermeister. Diese wurde als unzulässig abgetan.

Welche Maßnahmen der Reorganisation werden jetzt geplant? Im Akt heißt es, „die Personalplanung orientiert sich ab sofort an ,Normalarbeit‘ und nicht an Spitzen“. Die ÖVP sieht darin ein Eingeständnis für massive Mittelverschwendung in den vorigen Jahren. Das Büro des zuständigen Stadtrats Wiederkehr (NEOS) begründet das so: „Strukturveränderungen von einzelnen selbstständigen VHS haben zu mehr Zusammenarbeit geführt.“

Nach einer Defizitexplosion auf fast 10,7 Millionen Euro für 2023 müssen 5 Millionen von den Wiener Steuerzahlern aufgebracht werden.

ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer

Müssen weitere Personen entlassen werden? Teil der Einsparung sind „56,6 Vollzeitäquivalente, die bis 2028 nicht nachbesetzt werden“. Sind das nur Pensionierungen oder auch Kündigungen? „Zumindest in der Zeit der Überarbeitung des Finanzierungsübereinkommens werden keine weiteren Entlassungen nötig sein“, sagt das Stadtratbüro.

Fehlbeträge: Für die ÖVP unerklärlich ist auch der große Sprung bei den Verlusten (siehe Grafik oben).

„Nach einer Defizitexplosion auf fast 10,7 Millionen Euro für 2023 müssen 5 Millionen von den Wiener Steuerzahlern aufgebracht werden. Für den Rest müssen VHS-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Job bezahlen. Ich bin mehr als enttäuscht, dass die SPÖ durch ihre jahrzehntelange Untätigkeit die Erwachsenenbildung in Wien massiv gefährdet“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer.