Emissionshandel-Reform

EU verschärft ihr zentrales Klimaschutzinstrument

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Die EU will bekanntlich bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 verringern und bis 2050 klimaneutral werden. Nun wird dafür eines der zentralen Instrumente verschärft: der Emissionshandel.

Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Unternehmen müssen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden, als bisher vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.