14.01.2020 17:06 |

1 Billion € bis 2030

„Green Deal“: Wie Europa das Klima retten will

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Finanzierungspläne für den Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte „Green Deal“ solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, im EU-Palarlament. Mindestens 100 Milliarden Euro sollten dabei bis 2027 durch einen Übergangsfonds mobilisiert werden, um Regionen den Ausstieg aus der Kohleförderung zu ermöglichen.

Ziel der EU-Kommission sei es, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Es sollen also keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelassen werden.

1 Billion Euro sollen in den „Green Deal“ fließen: 

Jährlich müssten dazu 290 Milliarden Euro ausgegeben werden, in zehn Jahren also drei Billionen Euro. Das heißt, dass die erwähnten EU-Mittel Investitionen in dreifacher Höhe auslösen sollen, so der Plan.

Darin enthalten sind:

  • Der weitgehende Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Atomenergie wird aber nicht gefördert.
  • Umbau des Verkehrs (mehr Bahnausbau, Elektromobilität fördern).
  • Besser gedämmte Gebäude sparen Energie.
  • Deutliche Reduktion der Emissionen in der Industrie.
  • Die Landwirtschaft soll umweltgerecht produzieren.

„Green Deal“ muss von EU-Mitgliedern und EU-Parlament angenommen werden
Doch der „Green Deal“ braucht im wahrsten Sinn des Wortes noch grünes Licht von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament. Eines steht fest: Gut die Hälfte, 485 Milliarden Euro, wird über Steuermittel aus dem EU-Haushalt finanziert. Weitere 115 Milliarden Euro kommen über Kofinanzierungen einzelner Projekte aus den Mitgliedsstaaten.

Hilfen für Regionen, für die die Klimawende besonders schwierig ist
Private und öffentliche Geldgeber steuern zudem zusätzliches Geld bei, das durch EU-Garantien abgesichert wird. So wird ein gut 100 Milliarden Euro schwerer Fonds aufgelegt, über den jenen Regionen geholfen werden soll, die vom Ziel der Klimaneutralität besonders weit entfernt sind wie etwa jene Gebiete (z. B. in Polen oder Deutschland), in denen heute noch Kohlebergbau betrieben wird. Laut Timmermans wisse die Behörde, dass der Weg dahin für einige Regionen ein „steiler“ sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, „niemanden zurückzulassen“. 

Vier EU-Mitglieder blockieren Aufstockung des EU-Budgets
„Das ist eine Generationenaufgabe für Europa,“ betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon im Dezember. Doch es tun sich noch einige Hürden auf. Viele Mitglieder (auch Österreich) blockieren die für den „Green Deal“ nötige Aufstockung des EU-Budgets. Sie verlangen, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent .Darüber wird es also noch harte Verhandlungen geben. Deutschland lehnt z. B. derzeit eine Aufstockung der Eigenmittel der EIB (Europäische Investitionsbank) ab, die sie für Kredite an benachteiligte Regionen benötigen würde.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung/krone.at

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