Petition beschlossen

Baulandabgabe: Eisenstadt lehnt Regelung ab!

Der Gemeinderat verabschiedete eine Petition gegen die neue Abgabe

(Bild: Philipp Wagner)

In der Landeshauptstadt wurde im Gemeinderat das Budget 2023 fixiert. Für mehr Diskussionen dürfte aber eine Petition an das Land sorgen.

Im Voranschlag sind 56,25 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist das schwierigste Budget seit Langem“, erklärt Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Man werde sich auf die wesentlichsten Aufgaben einer Gemeinde konzentrieren, sparen, wo es geht, aber dennoch weiter investieren. Das Budget wurde von ÖVP und Grünen beschlossen.

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), Anja Haider-Wallner (Grüne) und Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) mit dem über 300 Seiten starken Voranschlag 2023.

(Bild: Freistadt Eisenstadt)

Aufgrund der Teuerung bei Personal und Strom rechnet die Stadt mit Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro. „Das können wir nur stemmen durch den Finanzpolster der vergangenen Jahre und die Unterstützung des Bundes, der ein weiteres kommunales Innovationspaket auf den Weg gebracht hat“, so Steiner.

Kritik an neuer Abgabe
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zudem die Petition „Neu zur Baulandmobilisierungsabgabe“ beschlossen. Wie berichtet, soll diese ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden. Von der Stadt wird kritisiert, dass das Land sich selbst und die Landesunternehmen davon ausgenommen hat. „Personen, die einmal ein Grundstück als Altersvorsorge erworben haben, werden zur Kasse gebeten“, so Steiner. Er bezweifelt auch, dass durch die neue Abgabe das Bauland billiger wird.

Durch die neue Abgabe werden sich die Preise für Bauland nur erhöhen, weil sie die Verkäufer auf den Preis draufschlagen werden.

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP)

„Einnahmen rücküberweisen“
SPÖ-Klubchef Robert Hergovich kann das nicht nachvollziehen: „Wir sind aufseiten der Jungfamilien, die ÖVP auf der Seite der Großgrundbesitzer und Spekulanten.“ Die Hälfte der neuen Abgabe würde zudem an die Gemeinden gehen. „Wenn Steiners Wort gilt, dann müsste er sie ans Land rücküberweisen, wo sie für soziale Zwecke verwendet würde“, so Hergovichs Konter.