Österreich spendet

20 Millionen Euro für neuen Ukraine-Hilfsfonds

Österreich beteiligt sich mit 20 Millionen Euro an einem neuen Hilfsfonds der Weltbank für die Ukraine. Dies teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Samstag mit. Der Fonds soll die Ukraine bei der Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen, aber auch bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, „insbesondere im stark betroffenen Energiesektor“, unterstützen.

Brunner äußerte sich nach einem Treffen mit Weltbank-Vizepräsidentin Anna Bjerde. Die österreichische Spende bezieht sich auf das heurige Jahr und den neu eingerichteten „Ukraine Relief, Recovery and Reconstruction Trust Fund“ (URTF) der Weltbank. Brunner betonte, dass der Wiederaufbau „nicht bis nach dem Krieg warten“ könne.

Österreich sei die Unterstützung der diesbezüglichen Aktivitäten „ein wesentliches Anliegen“. Die Weltbank leiste bei der Ukraine-Hilfe „wichtige und wertvolle Arbeit“. „Wir zeigen damit unsere Solidarität mit der Bevölkerung und leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa“, so Brunner.

Wir zeigen damit unsere Solidarität mit der Bevölkerung und leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Keine Lieferung von Waffen
Die Ukraine sieht sich seit dem Februar einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des östlichen Nachbarlandes Russland ausgesetzt. Nachdem der Aggressor auf dem Schlachtfeld in die Defensive geraten ist, verlegte er sich zunehmend auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie-, Wärme- und Wasserversorgung.

Von europäischen Staaten wird das bedrängte Land umfassend unterstützt. Anders als andere westliche Länder verzichtet Österreich auf die Lieferung von Waffen, weil dies mit der völkerrechtlichen Neutralität des Landes nicht vereinbar wäre. Die Ukraine ist seit Juni auch EU-Beitrittskandidatenland.