23.11.2022 12:38 |

Veto-Drohung aufrecht

Karner: Schengen-Vorschlag der EU „überfallsartig“

Innenminister Gerhard Karner bleibt in der Frage nach einer Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien, Rumänien und Kroatien bei seiner Veto-Drohung. Gleichzeitig wollte der ÖVP-Minister am Mittwoch vor dem Ministerrat keinen Widerspruch darin erkennen, dass Kanzler Karl Nehammer Kroatiens Grenzschutz tags zuvor gelobt und es nicht als Problem gesehen hatte. Karner versicherte auf Journalistennachfragen, dass er und Nehammer ein gemeinsames Ziel hätten.

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Der Vorschlag der EU-Kommission, der alle drei Länder umfasse, sei „überfallsartig“ gekommen. Dieser Vorschlag mit allen drei Ländern komme „nicht infrage“, betonte Karner. Mit Verweis auf die Schlepperrouten deutete Karner durchaus an, dass Kroatien nicht das Problem wäre - eine klare Antwort auf die Frage nach einem Veto gegen Kroatien gab der Minister aber trotz mehrerer Versuche nicht: „Wir verhandeln derzeit intensivst“, meinte er bloß, nun müsse er in den Ministerrat, entschuldigte er sich.

Karner fordert von EU „Zurückweisungsrichtlinie“
Mittwochabend reist der Innenminister nach Prag. Dort will er vor seinen EU-Amtskollegen vor allem zwei Forderungen unterbreiten: Die Kommission solle die Unterstützung des Grenzschutzes in betroffenen Ländern finanzieren. Auch eine Art „Zurückweisungsrichtlinie“ schwebt dem ÖVP-Politiker vor. Demnach solle die Kommission prüfen, wie es rechtlich möglich wäre, sich Einzelfallprüfungen zu ersparen bei jenen, „die praktisch keine Chance auf Asyl haben“. Umgekehrt habe man es ja auch für die Ukrainer geschafft, innerhalb weniger Tage die Vertriebenenrichtlinie in Kraft zu setzen, erinnerte Karner.

Der Innenminister versicherte jedenfalls, den „Kampf gegen die illegale Migration und die Schleppermafia mit aller Konsequenz“ fortsetzen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen habe er sich selbst ein Bild an der burgenländisch-ungarischen Grenze gemacht. Allein in diesem Jahr habe es hunderttausend Aufgriffe gegeben, 75.000 davon seien davor nicht registriert gewesen. Da Österreich ein Binnenland sei, „läuft da etwas falsch“, bekräftigte Karner seine Kritik. Es sei notwendig, dass das System geändert werde.

Mehr Geld für Polizisten im Auslandseinsatz
Für jene österreichischen Polizistinnen und Polizisten, die beim Schutz der EU-Außengrenzen assistieren, soll es mehr Geld geben. Ihre Zuschläge werden ab 1. Dezember angehoben, kündigte der Ressortchef an. Die Erhöhung beträgt 1100 Euro brutto, was etwa 600 Euro netto ausmacht.

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