Nehammer vor Reise:

„Kroatien erfüllt Grenzschutz vorbildlich“

Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: AFP)

Das jüngste EU-Land Kroatien will dem Schengener Abkommen beitreten. Am Mittwoch wird Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Gesprächen in Zagreb erwartet. Zuvor ließ er mit Lob für Kroatien aufhorchen. Damit vertritt er möglicherweise eine andere Position als Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Dieser hatte zuvor die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Rumänien und auch Kroatien abgelehnt. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission. Karner hielt diesem entgegen, dass das bestehende System nicht funktioniere und verwies auf die vielen Asylwerberinnen und Asylwerber. Im Schengenraum sind regulär keine Kontrollen an den Binnengrenzen, dafür verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

„Kaum Migrationsdruck aus Kroatien“
Laut einem Medienbericht hat Bundeskanzler Nehammer eine andere Position. „Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt“, sagte er bei einem Mediengespräch in Klagenfurt. Damit sieht es so aus, als würde Nehammer zumindest einen Schengen-Beitritt Kroatiens unterstützen.

Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach außen.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Im Gespräch mit der APA relativierte er seine Aussage jedoch wieder. Ein Ausweiten des Schengengebiets wäre ein „falsches Signal“, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. „Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach außen“, sagte Nehammer.

Die Erwartungen an den Kanzler, Kroatiens Schengen-Beitritt zu unterstützen, sind jedenfalls hoch. „Bestimmte Debatten sind noch im Gange. Am Mittwoch findet ein sehr wichtiger Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Zagreb statt, und ich hoffe, dass die Situation danach klarer sein wird“, sagte etwa der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Kroatien habe sich einem sehr anspruchsvollen Verfahren unterzogen und auf den Schengen-Beitritt vorbereitet. Kroatiens Regierung will die österreichische davon überzeugen, dass Schengen mit der Erweiterung stärker werden könne.

Schengen-Grenze in Kroatien

(Bild: AFP)

Zustimmung aller Mitglieder nötig
Die dortige Regierung wartet seit ihrem EU-Beitritt 2013 darauf. Damit das Land tatsächlich zum Schengenraum gehören kann, ist die Zustimmung aller aktuellen Mitglieder nötig. Bei Nehammers Besuch in Kroatien soll außerdem über Energie wie entsprechende Infrastruktur gesprochen werden. Laut einem Medienbericht reist der Kanzler dazu zu einem Terminal für Flüssiggas auf der Insel Krk, wo er den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder trifft. Mittelfristig soll die Kapazität des LNG-Terminals verdoppelt werden.