Bis zum Gerichtsurteil

In Thalham sind Asyl-Zelte vorerst Geschichte

Symbolbild

(Bild: Daniel Scharinger)

Die rund 130 Asylwerber aus den Zelten in Thalham ziehen in feste Unterkünfte - das steht mittlerweile fest. Oberösterreich nimmt pro Tag ein Dutzend Flüchtlinge neu auf, die Quotenregelung sorgt jetzt weiter für Diskussion mit dem Bund. 

Asyl-Zelte sind – zumindest in Thalham – vorerst Geschichte. Denn die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wird die Beschwerde über das Abrissmandat des Bürgermeisters von St. Georgen im Attergau vom Landesverwaltungsgericht jedenfalls prüfen lassen. Quasi als Persilschein für die Zukunft, falls die Verordnung als ungültig eingestuft werden sollte.

Inzwischen hat sich die BBU mit dem Land Oberösterreich geeinigt, die rund 130 Asylwerber aus den Zelten in feste Unterkünfte zu übernehmen. „Im Rahmen der angebotenen Quartiere“, wie es aus dem Büro von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) heißt. Der im Vorfeld zum Asylgipfel von gestern Abend klarstellte: „Wenn tagtäglich mehrere hundert illegale Flüchtlinge nach Österreich kommen, können wir noch so viele Quartiere schaffen, es werden immer zu wenige sein. Dieses Problem lässt sich nur an seiner Wurzel lösen: wirksame Maßnahmen, um den unkontrollierten Zustrom zu stoppen.“

Derzeit gibt es 5400 Asylwerber, die von den Ländern „übernommen“ werden müssten – und täglich rücken 400 nach. „Die Kapazitäten des Bundes sind mit 8000 voll“, sagt Thomas Fussenegger von der BBU. Am liebsten würde man Containerdörfer bauen, aber diese müssten von Gemeinden und Ländern genehmigt werden – und da schaut es in Oberösterreich schlecht aus.

Ukrainer lieber als andere Flüchtlinge
Hattmannsdorfer will erreichen, dass die Quotenregelung, nach der die Asylwerber österreichweit verteilt werden, überdacht wird. Die Ukrainer sollen aus dieser Gleichung genommen werden. Hintergrund: Viele Ukrainer haben sich in den östlichen Bundesländern niedergelassen, und die schwerer unterzubringenden anderen Asylwerber würden so vermehrt nach Westen geschickt. „Rechnen wir die Ukrainer heraus, dann erfüllt Oberösterreich die Quote zu 93 Prozent und liegt hinter Wien und Kärnten, wo die Quote übererfüllt wird, auf Platz drei im Bundeslandranking“, argumentiert der Landesrat.

Von Jänner bis Oktober hat heuer OÖ 3683 Asylwerber übernommen, das sind ein Dutzend pro Tag und mehr als 26 Prozent aller „verteilten“ Flüchtlinge in ganz Österreich.