Wirtschaftsbund-Affäre

„Verteidigungskonstrukt ist komplett zerbröselt“

Die Argumente von Markus Wallner und der ÖVP greifen jetzt nicht mehr, meinen die Oppositionellen auf Bundes- und Landesebene. Die Option eines Untersuchungsausschusses in Vorarlberg halten sie sich offen.

„Das Verteidigungskonstrukt zerbröselt komplett. Die ÖVP-Erzählung, dass es sich lediglich um anonyme Anschuldigungen handelt, funktioniert nicht mehr", meinte NEOS-Nationalrat Gerald Loacker nach Bekanntwerden der neuesten Entwicklungen in der Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds.

Nachdem der Name jenes Unternehmers, der Landeshauptmann Markus Wallner schwer belastet hat, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun bekannt ist, würde sich dieser selbst der Gefahr der Bestrafung aussetzen, würde er falsche Anschuldigungen äußern.

Der Wirtschaftsbund wird mehr als nur 900.000 Euro Steuern nachzahlen müssen. Auch der Handytausch war kein Routinetausch.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker

Zudem hätte sich bisher jedes Argument der Verteidigung als falscher Zauber entpuppt: „Der Wirtschaftsbund wird mehr als nur 900.000 Euro Steuern nachzahlen müssen. Auch der Handytausch war kein Routinetausch“, bohrt Loacker in den noch nicht verheilten Wunden.

SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sieht sich in seiner Sicht bestätigt. „Ich habe immer gesagt, dass es sich lediglich um eine anonymisierte Anzeige, also einen geschwärzten Namen, handelt.“ Dass dieser nun bei der WKStA bekannt sei, helfe möglicherweise, mehr Licht in die dunklen Geschichten zu bringen. „Es ist schade, dass Markus Wallner so wenig dazu beiträgt, die Dinge aufzuklären“, meinte er.

Es ist schade, dass Markus Wallner so wenig dazu beiträgt, die Dinge aufzuklären.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner

Die Möglichkeit, dass dies im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in Wien erfolgen könnte, stuft er eher als gering ein. „Hier sind die NEOS der größte Hemmschuh, die sich gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses ausgesprochen haben“, klagt er. Offenbar sei den NEOS das Thema Kontrolle nicht mehr so wichtig.

Im Land würden diese Aufgaben vorrangig bei der größten Oppositionspartei und somit bei FPÖ-Chef Christof Bitschi liegen. Der sieht aufgrund der neuesten Entwicklungen einen U-Ausschuss im Vorarlberger Landtag immer näher rücken. „Allerdings ist dafür noch eine Überarbeitung der Regeln nötig. Mit den jetzigen Mechanismen ist es ein U-Ausschuss ohne Zähne. Und die ÖVP steht ordentlich auf der Bremse.“

Was die jüngste Entwicklung angeht, sieht auch er das ÖVP-Verteidigungskonstrukt zerstört. Die Geschichte vom Heckenschützen sei widerlegt, die ermittelnden Behörden am Zug.

Auf diese verweist auch Nationalrätin Nina Tomaselli. “Die Erkenntnisse sind dann natürlich auch für den U-Ausschuss in Wien interessant, denn wenn der Unternehmer aussagt, tut er dies unter Wahrheitspflicht", betont die Grüne Abgeordnete.