Die Polit-Schlammschlacht in Hallein (Salzburg) nimmt kein Ende! Die ÖVP schaltet rund um einen umstrittenen Flächenkauf die Justiz ein. Der rote Bürgermeister geht in die Offensive.
Politisch trennen Sebastian Kurz und Halleins Stadtchef Alexander Stangassinger Welten. Und doch erinnerte der jüngste Schachzug des SPÖ-Bürgermeisters an die Methoden des früheren Bundeskanzlers. Dieser will bekanntlich mit einem mitgeschnittenen Telefonat seine Unschuld in der Chat-Affäre beweisen. Stangassinger ließ bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag ein Tonband abspielen – und wollte so schwerwiegende Vorwürfe entkräften.
Was auf dem Mitschnitt zu hören ist?
Stangassinger erklärt darin den Gemeindevertretern in einer früheren Sitzung die Vorgänge rund um einen strittigen Grundstücksverkauf. Die ÖVP hatte ihm via „Krone“ zuvor ausgerichtet, darüber nie informiert worden zu sein.
Zur Erinnerung: Die Gemeinde hat die 3360 Quadratmeter große Fläche am Dürrnberg 2007 an das Kurhotel St. Josef verkauft - inklusive einer vertraglich fixierten möglichen Rückabwicklung. Die Gemeinde beschloss diesen Rückkauf im Frühjahr diesen Jahres. Die Hotel-Betreiber schwenkten kurzerhand noch um und verkauften das Grundstück selbst. Die Fläche gehört nun der Hallinum GmbH rund um den SPÖ-Landtagsabgeordneten Roland Meisl. Er erwarb die Fläche um 750.000 Euro. Ein Gutachten der Gemeinde schätzt den Wert des Grundstücks höher ein. Die Stadt Hallein erhielt seitens der Betreiber eine vertraglich festgeschriebene Zahlung von 200.000 Euro.
Ein Unding für die ÖVP. Vizebürgermeisterin Katharina Seywald kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie wirft dem Bürgermeister Amtsmissbrauch vor. Dieser wiederum drohte seiner Widersacherin bei der Sitzung prompt mit dem Anwalt. Die Gemeindevertreter gaben dann doch mehrheitlich ihre Zustimmung zu dem Verkauf.
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