Sollte die Finanz auch für die Zuwendungen des Wirtschaftbundes an die Landes-ÖVP Steuern verlangen, steht eine Anfechtung des Bescheids der Steuerprüfung im Raum. Insgesamt dürfte dann eine Nachzahlung von rund 1,2 Millionen Euro fällig sein.
Nachdem die Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes abgeschlossen ist, wartet man nun nur noch auf den Bescheid. Dieser dürfte zwar niedriger ausfallen, als ursprünglich gedacht - rund eine Mio. statt 1,5 Mio. Euro -, eine Anfechtung scheint aber trotzdem wahrscheinlich.
Nämlich dann, wenn das Finanzamt auch Steuern für Zuwendungen verlangt, die der Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP überwiesen hat. Es geht dabei um rund 200.000 Euro. Sie könnten eingefordert werden, weil das Finanzamt den Wirtschaftsbund als Verein wertet und nicht als Teilorganisation der ÖVP.
Wenn der Bescheid vorliegt, werden wir ihn genau durcharbeiten und dann entscheiden, ob er angefochten wird.
Karlheinz Rüdisser, Obmann des Wirtschaftsbund Vorarlberg
Interims-Obmann Karlheinz Rüdisser hält sich diesbezüglich noch bedeckt. Wenn der Bescheid vorliegt, werde man ihn genau durcharbeiten und dann entscheiden, ob er angefochten wird, so Rüdisser. Beendet ist die Wirtschaftsbund-Affäre jedenfalls noch lange nicht. Auch die strafrechtliche Verfolgung und die Ermittlungen der WKStA sind noch offen.
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