200 Beamte im Einsatz

Grenzkontrollen: Kurze Wartezeiten bei Einreise

Grenzübergang Kittsee (Archivbild)

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

An den Grenzübergängen zur Slowakei sind am Donnerstag die am Vortag vom Innenministerium angekündigten Kontrollen aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens angelaufen. Die Polizei hat 200 Beamte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland im Einsatz. Bisher gibt es nur kurze Wartezeiten bei der Einreise. 

Kontrolliert werde jedes Auto, sagte Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Der Fokus liege auf typischen Schlepperfahrzeugen, zu denen etwa Kastenwagen und Wohnmobile zählten. Autobusse würden ebenfalls in Augenschein genommen. Speziell ausgebildete Beamte hätten „einen Blick“ für verdächtige Kfz, sagte der Sprecher in Berg.

Kontrollen auch an Radfahrer- und Fußgängergrenzübergängen
Der Pendlerverkehr sollte durch die Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, betonte Schwaigerlehner. Das war beim APA-Lokalaugenschein in der Früh bzw. am frühen Vormittag in Berg (Bezirk Bruck a.d. Leitha) und Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) auch der Fall. Einige wenige Minuten Wartezeit waren das Maximum. Kontrollen werden dem Sprecher zufolge auch an Radfahrer- und Fußgängergrenzübergängen sowie auf der Donau durchgeführt.

Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt die Grenzkontrollen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete Österreichs Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren.“

Kontrollen zunächst für zehn Tage eingeführt
Die Kontrollen würden - den Schengen-Bestimmungen entsprechend - zunächst für zehn Tage eingeführt, hatte Karner vor der Ministerratssitzung am Mittwoch gesagt. Es werde insgesamt an elf Grenzübergängen schwerpunktmäßig kontrolliert, so der Minister. Vor allem würde man sogenannte Schlepperfahrzeuge überprüfen, fügte er hinzu. In Österreich bestehen bereits seit September 2015 Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien.

Innenminister Karner: „Ziel ist ein konsequenter Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“

(Bild: APA)

SPÖ und FPÖ orten „Ablenkung"
Die SPÖ und die FPÖ hinterfragen jedoch die Sinnhaftigkeit der aktuellen Maßnahme. Eine „billige Ablenkungsaktion“ und „türkise Showpolitik“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht die burgenländische SPÖ. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach in einer Aussendung von einer „Mogelpackung“. Er forderte die Umsetzung einer konsequenten „No-Way-Politik“ inklusive der Aussetzung des Asylrechts und der Legalisierung von Zurückweisungen.

Auch Tschechien begann mit Kontrollen an Grenze zur Slowakei
Unterdessen hat auch Tschechien in der Nacht auf Donnerstag wie angekündigt polizeiliche Kontrollen an der Grenze zur Slowakei aufgenommen. Die Prager Regierung beschloss die Maßnahme wegen stark angestiegener illegaler Migration, vor allem aus Syrien.

Schon in den ersten Stunden zeigten die Grenzkontrollen eine Wirkung. Seit Mitternacht bis 8 Uhr wurden an der gesamten tschechisch-slowakischen Grenze 120 Migranten und sieben Schlepper festgenommen, bestätigte der Chef der tschechischen Fremdenpolizei, Milan Majer, im Tschechischen Rundfunk. Die Kontrollen sollten laut dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan „in der ersten Phase“ bis 8. Oktober dauern.