„Völlig überlastet“

Richter verlangen „dringend“ mehr Planstellen

In der Justiz wird der Ruf nach mehr Personal immer lauter. In den laufenden Budgetverhandlungen verlangen jetzt auch die Richter „dringend“ mehr Planstellen. Mindestens 50 Richter mehr bräuchte man, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. Polizei und Staatsanwälte, speziell die WKStA, seien in den vergangenen Jahren aufgestockt, die Gerichte aber „geradezu sträflich vernachlässigt“ worden - und „das explodiert jetzt gerade“.

Die Gerichte seien völlig überlastet, schlug Matejka gegenüber der APA Alarm. Die mittlerweile - was zu begrüßen sei - gut ausgestattete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bringe ein Verfahren nach dem anderen zur Anklage. Aber die gerichtlichen Wirtschaftsabteilungen hätten zu wenig Richter bzw. Supportpersonal, um diese rasch zu erledigen. Parallel gebe es eine Flut an Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, eine massive Steigerung der Fluggastklagen - und im Bereich Cybercrime drohe eine weitere rasante Zunahme der Fälle.

Mehrbelastung durch Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen hätten immer wieder zu Mehrbelastungen geführt, ohne dass die nötige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt worden sei. So etwa der Ausbau des Gewaltschutzes oder das Erwachsenenschutzgesetz. Damit sei auch im Familienrecht die Situation dramatisch. Das Erwachsenenschutzgesetz (das die Sachwalterschaft ablöste) binde mit den jetzt anstehenden Erneuerungsverfahren fast die gesamten Ressourcen. Die Warnungen, dass viel mehr Personal für die Umsetzung nötig wäre, seien ignoriert worden - „und das fällt uns jetzt auf den Kopf“. Dabei müssten aber auch z.B. Pflegschafts- oder Besuchsrechtsverfahren rasch erledigt werden.

Aus so gut wie allen Bereichen höre sie von Kollegen, dass die Fehleranfälligkeit wegen des hohen Arbeitsdrucks gestiegen sei, manche - anerkannt gute - Richter und Richterinnen hätten schon das Handtuch geworfen, schilderte Matejka. Es bestehe also „akuter und dringender Handlungsbedarf, um dem Anspruch der Bevölkerung, dass Gerichtsverfahren möglichst rasch und qualitätsvoll durchgeführt werden, weiter gerecht werden zu können“.

Lange Verfahren teurer als Personal
Den Richtern sei durchaus bewusst, dass in den aktuellen Krisen die Budgetsituation angespannt sei, merkte Matejka an. Aber die volkswirtschaftlichen Kosten - wie auch jene für die Betroffenen -, die lange Verfahrensdauern verursachen, seien wesentlich höher als der Aufwand für die nötigen Planstellen.

Vor einer Woche haben schon die Staatsanwälte „dringend“ Aufstockungsbedarf angemeldet. Sie verlangen zumindest 30 bis 40 Posten mehr (nebst Kompetenzstellen mit IT-Experten) - und zwar, um Cyberkriminalität und „Hass im Netz“ effizienter bekämpfen zu können.