Trotz Finanz-Fiasko

„Welche Affäre?“: Ludwig verteidigt Wien Energie

Wien
01.09.2022 09:32

Der in finanzielle Turbulenzen geratene Energieversorger Wien Energie ist derzeit DAS innenpolitische Thema in Österreich. Am Mittwoch gewährte der Bund dem Land Wien einen Kreditrahmen über 2 Milliarden Euro, damit die Stadt Wien ihrem Versorger unter die Arme greifen kann. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versucht nach wie vor vehement, die Causa runterzuspielen. „Welche Affäre?“, fragte er am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Die Stadt Wien habe bis jetzt keinen Euro an Steuergeld benötigt und keine Unterstützung des Bundes. Persönliche Konsequenzen für die handelnden Personen schließe er aus.

Ludwig würde sich laut eigener Aussage freuen, wenn die Gelder, die der Stadt Wien am Darlehensweg übermittelt wurden, ähnlich behandelt werden, wie die Mittel, die anderen Bundesländern zugesprochen worden sind. Ludwig: „Ich wundere mich, dass das im Fall Wiens eine so große politische Resonanz auslöst.“

Wien-Energie-Chef und Finanzstadtrat genießen weiter Ludwigs Vertrauen
Dass nach der am Donnerstag in Kraft getretenen Erhöhung der Strom- und Gaspreise in Wien bald eine weitere Erhöhung droht, schließt Ludwig zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zudem genießen der Chef der Wien Energie sowie der Finanzstadtrat weiterhin sein Vertrauen. 

Zwei 700-Millionen-Euro-Darlehen per „Notkompetenz“
Das öffentliche Interesse am Krisenmanagement der Stadt Wien in der Causa Wien Energie ist derzeit jedoch sehr groß. Viele gehen der Frage nach, warum die Stadt nicht früher an den Bund herangetreten war. Schon Mitte Juli hatte Ludwig ein 700-Millionen-Euro-Darlehen für die Wien Energie freigegeben, dann noch einmal 700. Gemacht hat er das mit seiner in der Wiener Stadtverfassung festgeschriebenen „Notkompetenz“ - still und heimlich quasi. Den Gemeinderat wollte er im September informieren. Seinen Koalitionspartner, die NEOS, hätte er bereits im Vorfeld informiert.

„Versorgungssicherheit ist und war immer gewährleistet“
Interessant: Am Mittwoch beteuerte Ludwig, dass die Versorgungssicherheit in Wien zu keiner Zeit beeinträchtigt gewesen war. Im Umlaufbeschluss des Wiener Stadtsenats für den Milliardenkredit der Bundesregierung steht aber, dass, wenn die Wien Energie dieses zusätzliche Geld nicht hätte, die Versorgungssicherheit der Kunden nicht mehr gewährleistet werden kann. Ludwig betonte auf Ö1 einmal mehr: „Die Versorgungssicherheit ist und war immer gewährleistet.“ Ihm zufolge bestreitet auch die Geschäftsführung der Wien Energie, dass ein fehlender Kredit seitens der Bundesregierung die Versorgungssicherheit gefährdet hätte. Mit den zweifachen 700-Euro-Darlehen wollte man laut Ludwig lediglich sicherstellen, dass die Wien Energie auch den Handel an der Börse entsprechend unterfüttern kann - im Rahmen einer Kaution.

Ludwig: „28.000 Neuverträge alleine im Juli“
„Wir brauchen weder die Mittel, die zur Verfügung stehen, noch jene Mittel, die jetzt zur Verfügung gestellt worden sind. Uns war nur wichtig, einen Rahmen festzulegen, der die Wien Energie unabhängig macht von Einflüssen, die auf dem Energiemarkt zu verzeichnen sind. Es war eine Präventionsmaßnahme, die bis jetzt nicht notwendig war.“ Ludwig verwies im Interview zudem stolz darauf, dass alleine im Juli 28.000 Neuverträge bei Wien Energie mit Kunden abgeschlossen wurden. „Diese wurden von privaten Anbietern verstoßen.“

Spekulationsvorwürfe
Warum aber steht die Wien Energie finanziell so schlecht da? Um mindestens acht Milliarden Euro soll die Wien Energie an der europäischen Strompreisbörse EPEX eingekauft haben - in der Erwartung, zu einem späteren Zeitpunkt mit Gewinn zu verkaufen. Da der Markt aber völlig verrückt spielt, wurde aus einem Gewinn nichts. Nun stehen Spekulationsvorwürfe im Raum. Bei der Stadt Wien will man nichts wissen. Es handle sich um völlig normale Vorgänge, schuld an der Misere sei die jüngste rasante Preiseinwicklung am Strommarkt, die niemand vorhersehen konnte. Auch die Bundesregierung habe Schuld, weil sie es bisher verabsäumt hätte, einen Schutzschirm nach deutschem Vorbild für Energie-Unternehmen zu spannen.

Andere Parteien schießen sich auf SPÖ Wien ein
Die anderen Parteien wiederum schäumen und üben scharfe Kritik an der SPÖ Wien. Laut Wiens ÖVP-Klubobmann August Wölbitsch müsse man die „Frage der Notkompetenz“ beleuchten. „War es rechtens, der Wien Energie zweimal ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro zu gewähren?“ Das Gesetz sehe vor, die Gremien danach „unverzüglich“ zu informieren. Erfahren habe man es aus den Medien. Hier gehe es um einen „juristischen Begriff“, die ÖVP wolle dazu ein Gutachten in Auftrag geben. Ludwig habe beteuert, die Information im Rahmen des Ausschusses Ende September nachzureichen, was Wölbitsch jedenfalls nicht als „unverzüglich“ akzeptiere. Die ÖVP führe jetzt Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien über das weitere Vorgehen, so der Wiener Klubobmann.

NEOS-Chefin: „Vertrauen nicht gestärkt“
Auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger hatte am Mittwoch wenig Gutes über den Koalitionspartner in der Bundeshauptstadt - die SPÖ - zu sagen. Das Krisenmanagement, die Kommunikation und Intransparenz der Roten seien „absolut inakzeptabel“, kritisierte sie. Das Vertrauen innerhalb der Stadtkoalition sei dadurch „nicht gestärkt“ worden. Sie sehe auch nicht ein, dass die Steuerzahler dafür aufkommen sollen.

Dass Ludwig von der Notverordnungskompetenz, die zwar in der Stadtverfassung verankert ist, Gebrauch gemacht habe und so Gelder der Stadt für die Wien Energie offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner und dem Gemeinderat vergeben haben soll, werde nun zu recht politisch diskutiert. „Aber selbst wenn man diese Kompetenz ausübt, heißt das nicht, dass man nicht kommuniziert“, ortete sie ein Fehlverhalten des Wiener Stadtoberhauptes. Sie wundere sich zudem über den Informationsaustausch zwischen Bund und Stadt.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte die Werbeausgaben der Wien Energie, die in Summe fast 5,2 Mio. Euro in nicht einmal eineinhalb Jahren betragen hätten. „Welchen Informationsbedarf im Millionenbereich ein stadteigenes Energieunternehmen hat, dessen Aufgabe die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Fernwärme darstellt, ist mehr als fragwürdig.“

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