Zu spät informiert?

Opposition feilt an Untersuchung zur Wien Energie

Die Vorgänge rund um den Finanzierungsbedarf der Wien Energie dürfte für die SPÖ nun auch ein politisches Nachspiel haben. So formieren sich bereits die Oppositionsparteien, um die genauen Vorgänge der Stadtpolitik zu untersuchen - neben FPÖ und Grünen, zeigte sich nun auch die Wiener ÖVP nicht abgeneigt, eine entsprechende Untersuchungskommission einzusetzen. Der Vorwurf: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hätte nicht „unverzüglich“ über die Vergabe von Notkrediten informiert.

Die Wiener Oppositionsparteien könnten demnächst eine gemeinderätliche Untersuchungskommission in die Wege leiten. ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch bestätigte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass dazu Gespräche geplant sind. Zwar kann die Wien Energie nicht direkt Gegenstand des Gremiums sein, die politischen Abläufe im Umfeld aber wohl doch.

Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka kündigten Initiativen an, um in der Causa für Aufklärung zu sorgen. Dazu gebe es Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien. „Welches Format es sein wird, das möchte ich nicht vorwegnehmen“, sagte der Klubobmann.

Politische Entscheidungen im Fokus
Eine U-Kommission - die es zuletzt etwa zum Krankenhaus Nord oder zu parteinahen Vereinen gab - könne zwar nicht die Gebarung der Stadtwerke zum Thema haben, die politischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang aber sehr wohl, gibt man zu bedenken. Hier könnten etwa die Aufsichtsratspflichten der Stadtregierung thematisiert werden, hieß es.

ÖVP könnte nötige Unterschriften liefern
Prinzipiell kann die Opposition in Wien eine solche Kommission in die Wege leiten, wenn auch keine Partei alleine. Denn es sind mindestens 30 Unterschriften für einen Antrag nötig. Die größte Oppositionspartei, die ÖVP, verfügt über 22 Sitze im Stadtparlament, die Grünen über 16 und die FPÖ über 8.

Die Grünen haben am Dienstag selbst bereits angekündigt, auf die ÖVP diesbezüglich zugehen zu wollen. Auch die FPÖ fordert eine Untersuchungskommission.

ÖVP ortet „Zockerlaune“
Wölbitsch und Juraczka kritisierten einmal mehr, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die städtischen Kreditlinien für die Wien Energie - eine erste Tranche floss hier bereits im Juli - nicht früher informiert hat. Er hätte laut Stadtverfassung „unverzüglich“ etwa den zuständigen Gemeinderatsausschuss informieren müssen, befanden sie. Zwei Monate lang auf die erste reguläre Sitzung zu warten, entspricht nach Ansicht der ÖVP nicht diesen Vorgaben.

Für die Wiener Volkspartei ist der Liquiditätsbedarf der Wien Energie eine Folge von „Zockerlaune“. In Wien, so kritisierte man, werde immer wieder mit Steuergeldern spekuliert - wobei als Beispiel etwa die einstigen Frankenkredite genannt wurden.